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Australiens Premier Scott Morrison (r.) muss eine Wahlniederlage gegen seinen Herausforderer Anthony Albanese fürchten. Foto: James Brickwood/Reuters
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Update Zwei Männer und jede Menge Probleme Das müssen Sie zur Wahl in Australien wissen

Lion Grote

Ein ganzer Kontinent bestimmt ein neues Parlament, es herrscht Wahlpflicht. Die Chancen von Herausforderer Albanese stehen gut, Premier Morrison ist umstritten.

Bei der Parlamentswahl in Australien an diesem Samstag geht ein ganzer Kontinent an die Wahlurnen. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über alle 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Es herrscht Wahlpflicht.

Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein enges Rennen zwischen den Parteien der Spitzenkandidaten ab. Für die konservativen Liberalen geht der amtierende Premierminister Scott Morrison ins Rennen, als Herausforderer tritt Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor-Partei an.

Wegen der verschiedenen Zeitzonen in dem riesigen Land begann die Abstimmung am Samstag in den einzelnen Regionen zu verschiedenen Zeiten. Die ersten Wahllokale öffneten am Morgen an der Ostküste, die letzten ganz im Westen schließen um 12.00 Uhr deutscher Zeit. Erste Ergebnisse sollen im Laufe des Samstags vorliegen.

Zuvor waren beide Kandidaten kreuz und quer durch den fünften Kontinent gereist, um Wählerstimmen zu gewinnen. Berichten zufolge hat etwa die Hälfte der Australier schon im Vorfeld entweder per Briefwahl oder per frühzeitiger Stimmabgabe gewählt.

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Während des sechswöchigen Wahlkampfs ähnelten die zentralen Debattenthemen - Migration, Klimaschutz und das Verhältnis zu China - denen in Deutschland – doch die Standpunkte sind oft ganz andere. Der Überblick:

Unter Männern: Die Kandidaten

Zwei Männer konkurrieren um das Amt als Regierungschef. Premierminister Morrison (54) von der Liberal Party, die in Australien dem konservativen Spektrum zuzurechnen ist. Sie bildet traditionell eine Koalition mit der National Party. Das Bündnis regiert seit 2013, seit 2018 unter Morrisons Führung. In Australien ist der Parteivorsitzende der stärksten Fraktion im Parlament automatisch Premierminister. Was aber dazu führt, dass sich parteiinterne Konflikte zu einer landesweiten Regierungskrise auswachsen können.

Sein Herausforderer ist der Sozialdemokrat Anthony Albanese (59). Seit einem Vierteljahrhundert sitzt der frühere Bankangestellte schon im Parlament, war Minister für Infrastruktur, Verkehr, Regionalentwicklung und in Lokalregierungen. Trotzdem haftet Albanese das Image des biederen Beamten an. In Umfragen liegt seine Partei aber derzeit vorne.

Mächtiger Rivale: Der Konflikt mit China

Es herrscht Schweigen. Und das ist in der Welt der Diplomatie schon eine höhere Eskalationsstufe. China und Australien haben sich nichts mehr zu sagen. Ein Austausch auf Regierungsebene findet derzeit nicht statt. Jahrzehntelang sah sich Australien als dominierende Macht im Indo-Pazifik. Seit einigen Jahren aber agiert Peking aus australischer Sicht in der Region immer rücksichtsloser. So kauften chinesische Investoren den Hafen der Großstadt Darwin, beide Staaten werfen einander Spionage vor.

Menschenrechtsverletzungen in China, die Situation in Tibet und die Olympischen Spiele in Peking sind nur einige der Themen, die das Verhältnis der beiden Länder belasten. Foto: Bianca de Marchi/imago Vergrößern
Menschenrechtsverletzungen in China, die Situation in Tibet und die Olympischen Spiele in Peking sind nur einige der Themen, die das Verhältnis der beiden Länder belasten. © Bianca de Marchi/imago

Erst im März schloss China ein Sicherheitsbündnis mit den Salomonen, was es Peking ermöglicht, Militärbasen auf den Inseln nord-östlich von Australien zu errichten. Hinzu kommen jahrelange Konflikte über die Menschenrechtslage in China, die Demokratiebewegung in Hongkong und Untersuchungen über die Entstehung des neuen Corona-Virus, die Australien fordert. Reportern soll ein chinesischer Botschaftsmitarbeiter die Lage so beschrieben haben: „China ist verärgert. Wenn ihr China zu eurem Feind macht, wird China auch euer Feind sein.“ Kurz gesagt: In Down Under fühlt man sich bedroht. 

Sicherheitspakt mit Großbritannien und den USA

Das ändert auch die australische Sicherheits- und Außenpolitik. Schon vor seiner Zeit als Premier, als Morrison noch Minister für Grenzschutz und Migration war, unterstützte er im Sicherheitskabinett eine konfrontative Politik gegen China. Diese versucht er nun zu intensivieren – und vermeintlich Versäumtes nachzuholen. So trat Australien in der Region lange Zeit auf, als wäre man für die Nachbarn der einzige logische Partner. Nun buhlt man um Bündnisse und Zusammenarbeit. So schloss man mit Indonesien 2019 einen Vertrag über wirtschaftliche Kooperation, 2021 dann auch mit Malaysia, Südkorea und der Vereinigung südostasiatischer Staaten Asean.

Zugleich rüstet Morrison sein Land auf. Für das Haushaltjahr 2022/2023 wurden die Militärausgaben um 7,4 Prozent auf umgerechnet 31 Milliarden Euro angehoben. Australien ist eine der größten Importnationen für Waffen. Der vielleicht wichtigste außenpolitische Erfolg gelang Morrison im September 2021. Mit den USA und Großbritannien schloss sich Australien zum Sicherheitspakt Aukus zusammen. Das Militärbündnis wird auch als Signal an China gewertet.

An der Grenze: Die Migration

Für viele Menschen ist Australien eines der Traumziele, wenn es ums Auswandern geht. Gutes Wetter, schöne Strände, moderne Städte. Das Land ist eine Einwanderungsgesellschaft, die sich offen gibt. Doch gegen illegale Einwanderung geht Australien mit besonderer Härte vor.

Eine Demonstration in Brisbane gegen die Auffanglager für Asylsuchende. Australien ist eine offene Einwanderungsgesellschaft. Gegen illegale Einwanderer aber geht der Staat hart vor. Foto: Joshua Prieto/imago images/ZUMA Wire Vergrößern
Eine Demonstration in Brisbane gegen die Auffanglager für Asylsuchende. Australien ist eine offene Einwanderungsgesellschaft. Gegen illegale Einwanderer aber geht der Staat hart vor. © Joshua Prieto/imago images/ZUMA Wire

Scott Morrison kam diesbezüglich in den vergangenen Jahren eine besondere Rolle zu. Als Minister für Grenzschutz und Migration war er ab 2013 maßgeblich für die „Operation Sovereign Borders“ verantwortlich.

Ausgangspunkt war eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die versuchten, Australien per Boot zu erreichen, meist von Sri Lanka, Papua Neuguinea oder Indonesien aus. 2013 waren es offiziellen Angaben zufolge 20.587 Menschen.

Turnbacks von Bootsflüchtlingen sind umstritten

Wichtigster Bestandteil Strategie Morrisons waren sogenannte Turnbacks. Jede Person, die bei dem Versuch aufgegriffen wurde, Australien ohne Visum per Schiff zu erreichen, wurde von der Navy nach Indonesien oder Sri Lanka zurückgebracht.

Oder kam in eines der Auffanglanger, die auf kleinen Inseln mitten im Ozean errichtet wurden. Dort mussten die Flüchtlinge oft jahrelang in menschenunwürdigen Verhältnissen leben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Aus Sicht der Politik hatte das Programm Erfolg: Die Zahl der Bootsflüchtlinge sank nach 2013 auf null. 71 Prozent der Australier unterstützten die Turnbacks einer damaligen Umfrage zufolge. Internationale Organisationen kritisierten die Strategie.

Anthony Albanese kritisierte die Turnback-Politik der Regierung anfangs ebenfalls, lobte später dann aber ihren Erfolg. An dieser Politik würde sich auch unter dem Sozialdemokraten nichts ändern.

Alles Kohle: Klima- und Umweltschutz

Ein sterbendes Great Barrier Reef, Rekord-Unwetter im Jahrestakt und zerstörerische Waldbrände - die Auswirkungen des Klimawandels sind in Australien besonders dramatisch. Der Klimaschutz-Index, mit dem auch die Vereinten Nationen arbeiten, platziert Australien auf Platz 56 - von 61 Staaten. Deutschland wird dort auf Rang 19 geführt. Zugleich wünschen sich Umfragen zufolge 70 Prozent der Australier, dass ihr Land mehr gegen den weltweiten Klimawandel tut.

Wie hier 2020 kommt es immer wieder zu schweren Buschbränden, die Mensch und Tier gefährden. Bislang tut die Regierung wenig, um dem Klimawandel zu begegnen. Foto: Saeed Khan/AFP Vergrößern
Wie hier 2020 kommt es immer wieder zu schweren Buschbränden, die Mensch und Tier gefährden. Bislang tut die Regierung wenig, um dem Klimawandel zu begegnen. © Saeed Khan/AFP

Für Scott Morrison aber ist Klimaschutz immer eine wirtschaftliche Frage. Australien kann es sich seiner Meinung nach schlichtweg nicht leisten, Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen.

Down Under gewinnt 40 Prozent seiner Energie aus Kohle, 34 Prozent aus Gas, 22 Prozent aus Öl. Ein Großteil wird im eigenen Land abgebaut und gefördert. Hinzu kommt der umweltschädliche Uranbergbau. Auf dem Kontinent liegen 46 Prozent der weltweiten Vorkommen.

Den Abbau der fossilen Energieträger will Morrison fortsetzen oder gar noch verstärken. Berühmt ist eine Rede von ihm 2017 vor dem Parlament.

Mit einem Stück Kohle im Parlament

Morrison stellte sich mit einem Stück Kohle in der Hand vor die Abgeordneten und rief: „Das ist Kohle! Machen Sie sich keine Sorgen, haben Sie keine Angst. Sie wird Ihnen nicht wehtun.“ Kritikern des Kohle-Abbaus warf er vor, Hunderttausende Australier in die Arbeitslosigkeit schicken zu wollen.

Morrison leugnete auch schon mal einen Zusammenhang zwischen extremer werdenden Feuern und dem Klimawandel. Brände habe es schließlich immer schon gegeben. Zudem wurden Gelder für Umweltschutzmaßnahmen gekürzt und bestehende Schutzgebiete aufgehoben.

Erst in den vergangenen Monaten konnte sich die Regierung zu Zugeständnissen durchringen. Neben Milliardenhilfen für das Great Barrier Reef, soll Australien bis 2050 klimaneutral werden.

Aber auch hier bremst Morrison: „Das ist ein Energie-, Handels- und Wirtschaftsplan, nicht nur ein Umweltplan. Das ist keine Revolution, sondern eine vorsichtige Entwicklung, um aus den Veränderungen Vorteile für unseren Markt zu ziehen.“

Morrisons Herausforderer Anthony Albanese wirkt in Sachen Klimaschutz ambitionierter, aber im internationalen Vergleich ist er kein Vorreiter. Auch er will bis 2050 Klimaneutralität erreicht haben. Dabei sollen bereits bis 2030 die umweltschädlichen Emissionen um 43 Prozent verringert werden. „Dann können wir uns endlich wieder bei internationalen Konferenzen blicken lassen, ohne eines der bösen Kinder in einer Ecke mit Brasilien und Saudi-Arabien zu sein.“

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