Zwei Deutsche in der Türkei verhaftet: Schwäche gegenüber Erdogan rächt sich

Es war im März, als Recep Tayyip Erdogan sagte, dass Europäer nicht mehr sicher seien auf den Straßen, wenn die EU ihr Verhalten nicht ändere. Das kann man wohl sagen: Kein Europäer, schon gar kein deutscher Europäer, kann mehr sicher sein in der Türkei. Jetzt sind schon wieder zwei festgenommen worden. Damit sind es insgesamt zwölf, die aus nichtigen oder erfundenen oder vorgeschobenen, aber immer aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen gelandet sind. Bei den zwei jüngsten Fällen hat das Generalkonsulat gebeten, wenigstens telefonieren zu dürfen – verwehrt. Ja, und was sagt die Bundesregierung jetzt? Besser: Was macht sie jetzt?

Wieder das, was sie die ganze Zeit schon macht. Sie protestiert. Jedes Mal erfolglos, so dass es immer hilfloser wirkt. Nicht einmal den Zynismus macht sie gebührend zum Thema, der darin liegt, dass die Festnahmen ausgerechnet an dem Tag erfolgten, an dem der Journalist Deniz Yücel 200 Tage in Gefangenschaft ist. Zwei Deutsche für je 100 Tage – dass es so gemeint ist, ist nicht einmal auszuschließen, gewissermaßen als Erdogans Strafe für deutsche Demarchen. Grotesk, so etwas annehmen zu können. So weit ist es im bilateralen Verhältnis gekommen.

Es gäbe Mittel, sie werden nicht genutzt

Wobei: Von Verhältnis zu sprechen, ist eine Beschönigung der Lage. Da hat sich etwas entwickelt, das Zerwürfnis genannt werden kann, und es wird von einer fortwährenden Provokation durch das Regime vertieft. Alle Versuche, begütigend und beruhigend auf Erdogan einzuwirken, um damit eine Phase der Entspannung einzuleiten, müssen als gescheitert betrachtet werden. Es ist, als werde er im Gegenteil angestachelt von der europäischen, namentlich deutschen Reaktion. Als gehe Erdogan immer weiter, teste immer neue Grenzen aus, im Wissen, dass er in der Auseinandersetzung doch der Härtere sein wird.

Und damit sind wir beim Kern dessen, was geschieht: Wie lange soll das noch so gehen? Keine Sanktionen, kein Einfrieren der Hilfsgelder, der Waffenexporte – ach, es gäbe so viele Möglichkeiten, Erdogan Grenzen zu setzen. Diese dokumentierte Schwäche greift die Autorität EU-Europas an – und die der Bundesregierung. Wer es ernst meint mit der Kritik an dem, was doch menschenverachtend ist, muss ernst machen. Wann, wenn nicht jetzt?