Zwangsgeld gegen Polen: Wenn Dialog nicht mehr hilft

Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag – es ist eine stolze Summe, die Polen berappen muss, weil sich die Regierung in Warschau nicht an die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg halten will. Damit erfährt der Rechtsstaats-Streit zwischen Polen und der EU eine neue Zuspitzung.

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Aber auch wenn Kanzlerin Angela Merkel jüngst forderte, den Streit nicht ausschließlich vor Gericht zu lösen, so ist die Verhängung des Bußgeldes durch das Luxemburger Gericht richtig. Das hohe Zwangsgeld wird die polnische Regierung hoffentlich dazu bringen, im Streit um die Disziplinarkammer am Obersten Gericht einzulenken.

Unvereinbar mit den Prinzipien der Gewaltenteilung

Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien der Gewaltenteilung unvereinbar. Nun müssen Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und der mächtige Vorsitzende der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczynski, Farbe bekennen.

Zuletzt hatte Morawiecki verklausuliert bereits eine Reform der Disziplinarkammer angekündigt, ließ aber  keine Taten folgen. Wenn die umstrittene Justizreform in Warschau zurückgedreht werden soll, ist das jüngste Urteil aus Luxemburg wahrscheinlich wirkungsvoller als jeder noch so gut gemeinte politischer Dialog.