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Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind.

© picture alliance/dpa/Marcel Kusch

Zuweisungen wegen Justizreform gestrichen: EU-Strafen gegen Polen belaufen sich bereits auf 160 Millionen Euro

Der umstrittene Umbau des Justizsystems kommt Polen teuer zu stehen, Gelder aus Brüssel fließen nicht mehr. Dort indes gibt es leichte Hoffnung auf Entspannung.

Die EU-Geldstrafen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform belaufen sich nach Angaben der EU-Kommission bereits auf 160 Millionen Euro. Eine erste Tranche von EU-Mitteln für Polen in Höhe von 69 Millionen Euro sei bereits gestrichen worden, und weitere 42 Millionen Euro Zuweisungen würden bis Mitte Mai gekürzt, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte im Oktober eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt, weil die Regierung sich weigert, eine von der Kommission angefochtene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs auszusetzen.

Brüssel wirft der konservativen Regierung in Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte daraufhin ein Gesetz zur Abschaffung der Kammer vorgeschlagen. Die Änderungen müssen jedoch noch vom polnischen Parlament gebilligt werden. Kritiker sehen in der Maßnahme zudem lediglich eine Umbenennung der umstrittenen Kammer ohne praktische Auswirkungen.

Leichte Hoffnung auf Entspannung

"Die Tatsache, dass es Bewegung in Richtung einer Reform der Disziplinarordnung für Richter in Polen zu geben scheint, ist ein positiver Schritt", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag. "Letztendlich wird es aber darauf ankommen, inwieweit die Gesetzgebung den Anforderungen des Gerichtshofs gerecht wird."

Polen wurde zudem mit einer weiteren EU-Strafe belegt, weil es sich weigert, ein Kohlebergwerk zu schließen. Der EuGH hatte das Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag im vergangenen September verhängt, weil das Land sich weigerte, die Braunkohlegrube in Turow zu schließen.

Polens Nachbarländer Deutschland und Tschechien hatten sich über Umweltschäden durch das Bergwerk beschwert. (AFP)

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