Zuwanderer: SPD führt Quote für Migranten ein

Berlin - Zuwanderer sollen in den Gremien der SPD künftig stärker vertreten sein. Das wollen Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles mit einer Migranten-Quote erreichen. Die Bundespartei solle sich verpflichten, „mindestens 15 Prozent Migrantenanteil in allen Gremien“ zu vereinbaren, sagte Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Auch die SPD-Landesverbände würden gebeten, eine solche Selbstverpflichtung einzugehen. Die SPD hofft nach den Worten Gabriels, durch die Quote für Migranten attraktiver zu werden und deren Lebenserfahrung stärker in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.

Als Migranten gelten nach den Maßstäben des Statistischen Bundesamts Zuwanderer und deren Nachfahren bis in die dritte Generation. Unter den SPD-Mitgliedern macht diese Gruppe nach Angaben Gabriels 14 Prozent aus, unter der deutschen Gesamtbevölkerung rund 19 Prozent. Weder im SPD-Präsidium noch im SPD-Vorstand sind bisher Migranten vertreten. Gabriel sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, auf dem Dresdner Wahlparteitag im November 2009 keinen Kandidaten mit Migrationshintergrund für die Parteiführung nominiert zu haben.

Die Initiative von Gabriel und Nahles wird SPD-intern auch als Versuch gewertet, nach dem gescheiterten Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin das Vertrauen verärgerter Zuwanderer zurückzugewinnen. Gabriel hatte bereits vergangene Woche erklärt, die SPD müsse noch stärker als bisher zeigen, dass sie Zuwanderung positiv bewerte. Sowohl Gabriel als auch Nahles verteidigten am Montag erneut den Verzicht der Bundes-SPD auf eine Fortsetzung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin. Die Entscheidung hatte in Teilen der SPD heftige Kritik ausgelöst.