Zustand der großen Koalition: Wann kommt es zum Knall?

Saskia Esken gehört offenbar zu den Menschen, die ihre eigene Meinung oft, schnell und ungefiltert in die Welt tragen müssen. Eine Weihnachtspause jedenfalls hat sich die neue SPD-Chefin kaum gegönnt. Während es sich andere Menschen zwischen den Jahren unterm Tannenbaum gut gehen ließen, forderte die SPD-Politikerin Tempo 130, verurteilte die Rücknahme des Kinderliedes „Unsere Oma ist ne alte Umweltsau“ durch den WDR scharf und stellte nach den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz im Schulterschluss mit der Linkspartei die Taktik der Polizei infrage.

Das mag ein neuer Stil im Vergleich zu ihren Vorgängern und auch zu ihrem Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans sein, doch davon geht weder die Welt noch die große Koalition unter. Noch sind die wichtigsten Politiker von CDU und CSU entschlossen, den beiden Neuen an der Spitze ihres Koalitionspartners trotz Stirnrunzeln mit viel gutem Willen zu begegnen und das Regierungsbündnis fortzusetzen. Daran ändern auch Tweets von Saskia Esken nichts.

Dabei war es keineswegs absehbar, dass die große Koalition Anfang 2020 noch bestehen würde, als der Sieg von Esken und Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid am Abend des 30. November verkündet wurde. Vor allem Esken hatte den Bruch des Regierungsbündnisses mit der Union als Ziel ausgegeben – weit radikaler als Walter-Borjans. Dass das alte Partei-Establishment ausgedient habe, dass alles anders werden müsse, war ihr Versprechen.

Doch seit die beiden neuen Parteichefs im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses eingezogen sind, haben sich viele ihrer Gesprächspartner aus der SPD-Ministerriege und aus der Bundestagsfraktion darum verdient gemacht, ihnen ihre ursprünglichen Pläne auszureden.

Die an Ausgleich, Berechenbarkeit und Kontinuität orientierten Sozialdemokraten hatte den Durchmarsch der Herausforderer beim Mitgliederentscheid nicht verhindern können. Doch nun haben sie erfolgreich verhindert, dass beide ihr umstürzlerisches Programm in die Tat umsetzen.

Die Glaubwürdigkeitsfrage

Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder haben das genau registriert und setzen ganz darauf, dass der regierungswillige Teil der SPD sich auch auf Dauer durchsetzen wird. Ganz ungefährlich ist das nicht. Jene Sozialdemokraten, die Esken und Walter-Borjans gewählt haben, um die große Koalition zu sprengen, erwarten das auch weiterhin.

Sie werden die Glaubwürdigkeitsfrage stellen. An irgendeinem Punkt, der heute noch nicht absehbar ist, wird sich dieser Konflikt in den nächsten Wochen entladen. Viel spricht dafür, dass der Streit sich an einer Regierungsentscheidung entzünden wird.

Doch die SPD braucht noch Monate in der Regierung, um ihr großes Ziel der Grundrente im Bundestag in Gesetzesform zu gießen. Mitte des Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wegen eines Sachkonflikts um sozialdemokratische Ziele dann noch die Regierung aufzukündigen und damit die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu gefährden – das ist nicht einmal der zuweilen impulsiven neuen Parteichefin zuzutrauen.

Deshalb gilt: Die große Koalition startet im Zustand prekärer Stabilität ins neue Jahr. Esken lobte beim Thema Klimapaket nun sogar einmal die sozialdemokratische Regierungsarbeit. Zuvor hatte sie aber noch versichert, an ihrer kritischen Haltung zur großen Koalition habe sich nichts geändert.

Wie aus solchen Widersprüchen eine plausible, über Monate tragfähige Strategie werden soll, bleibt ein Rätsel.

Die Union wird genau registrieren, wenn sich die SPD nicht klar zur gemeinsamen Regierung bekennt. Doch Schlussfolgerungen ziehen aus einer Dauerdistanz des kleineren Partners zur großen Koalition wird sie aus Gründen der Stabilität in den kommenden zwölf Monaten kaum. Danach scheint von heute aus vieles möglich – auch vorgezogene Neuwahlen. Das Jahr 2021 könnte stürmisch beginnen.