Zuspruch von Seehofer, Schäuble und Bouffier: Merkel in "Topform"? So verteidigen Unionspolitiker die Kanzlerin

Führende Unionspolitiker stärken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ den Rücken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte es "richtig", dass Merkel sich im Dezember als CDU-Vorsitzende zur Wiederwahl stellen wolle. Merkel sei in "Topform", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Sie macht mit voller Energie ihre Arbeit und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat."

Seehofer zeigte sich zudem überzeugt, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zerbreche. Nach der Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder (CDU) bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden gilt Merkel als geschwächt. In der Union wird zunehmend über ihre Nachfolge diskutiert, was auch bei ihrem Auftritt bei der Jungen Union zu spüren war.

Vor den Landtagswahlen in Bayern am kommenden Sonntag sowie in Hessen zwei Wochen später bemühen sich führende Unionspolitiker nun demonstrativ, die Diskussion um Merkel zu beenden. In beiden Ländern drohen den Unionsparteien schlechte Ergebnisse: Die CSU dürfte in Bayern ihre absolute Mehrheit verlieren, in Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition abgewählt werden.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier zeigte sich überzeugt, dass der Parteitag im Dezember in Hamburg "ziemlich unspektakulär" verlaufen werde und Merkel mit "klarer Zustimmung" rechnen könne. Die meisten Parteimitglieder wollten "kein weiteres Durcheinander der Bundespartei", sagte Bouffier dem Tagesspiegel.

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verlangte angesichts der desaströsen Umfragen in Bayern und Hessen mehr Offensive und Einigkeit von CDU und CSU. „Wir müssen als Union raus aus der Defensive“, forderte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Die Union dürfe sich nicht von SPD, Opposition oder Medien „am Nasenring durch die Manege“ führen lassen und andauernd über Stöckchen springen, die etwa Protestparteien hinhielten. CDU und CSU müssten stärker als bisher selbst Zukunftsthemen setzen.

Brinkhaus sagte, der Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland sei ein Stück weit kaputt gegangen. Zugleich warnte er davor, politische Debatten moralisch zu überhöhen - dann werde es schwer, noch einen Konsens zu finden. Zudem dürften Wut und Zorn nicht zum Maßstab der Politik werden. Hauptaufgabe der Union in den kommenden drei Jahren sei es, dafür zu sorgen, dass das Land zusammenhalte. CDU und CSU müssten sich mehr um die Mitte der Gesellschaft kümmern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, er halte Merkel durch die Abwahl ihres Vertrauten Kauder als Fraktionschef nicht für geschwächt. "Die Kanzlerin könnte der Wechsel an der Fraktionsspitze sogar stabilisieren", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "In der Union gab es seit geraumer Zeit eine unbehagliche Stimmung. Gut möglich, dass für viele das jetzt das Ventil war." Schäuble zeigte sich zudem überzeugt, dass Merkel auf dem Parteitag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt werde.

"Da muss man einschreiten"

Ein Zerbrechen der großen Koalition wäre indes keine Katastrophe, glaubt Schäuble: "Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse." Er glaube aber auch, "dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen."

Im Hinblick auf den Einzug der AfD in den Bundestag bilanzierte Schäuble: "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten." Der Umgangston sei insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen müsse. "Das Problem ist ein anderes: Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten." (mes, AFP, dpa)