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Palästinensische Schüler besuchen am ersten Schultag eine Klasse in einer Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen. Foto: AFP/MAHMUD HAMS
© AFP/MAHMUD HAMS

Zuschüsse für das UNRWA Wenn deutsches Steuergeld Antisemitismus finanziert

Deutschland zahlt jährlich rund 100 Millionen Dollar für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Die neue Regierung muss hier nachsteuern. Ein Kommentar.

Antisemitismus und Rassismus sollen keinen Platz in der Gesellschaft haben, nicht national, nicht international. Das haben wir gerade wieder aus gegebenem
Anlass - dem Erinnern an den 9. November - von höchster staatlicher Stelle gehört, vom Bundespräsidenten.

Gleichsam als seinen Auftrag für eine bessere Zukunft. Manchmal liegt der Auftrag dann näher als gedacht. Und ist noch dazu in Taten zu bemessen.

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Weil diese Bundesrepublik ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft ist, trägt sie doch auch Verantwortung, oder? Zeit, sich zu erinnern, dass es – ja, das Hilfswerk der Vereinen Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten gibt, UNRWA, über das für die Zukunft zu reden wäre. Denn dessen Nähe zur Terrororganisation Hamas ist groß, und die Hamas bedroht Israel, den Staat der Juden, dessen Schutz deutsche Staatsräson ist.

Kurz zur UNRWA. Sie hat einen ihrer Hauptsitze in Gaza, den anderen in Amman in Jordanien. Ihre Aufgaben sind vielfältig. Es sind viele gute Dienste für Abertausende, ja Millionen. Der ursprüngliche Flüchtlingsbegriff von Ende der 40er Jahre ist weit gefasst, reicht bis zu den Enkeln, konnte durch Adoption weitergegeben werden.

Knapp 100 Millionen Dollar gibt Deutschland an die UNRWA

Mehr als eine Milliarde US-Dollar ist das Gesamtbudget, freiwillig aufgebracht von UN-Mitgliedsstaaten, knapp 100 Millionen von Deutschland. Für medizinische Versorgung, Sozial- und Fürsorgedienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur, Schutz – und nicht zuletzt Ausbildung, Schulbildung. Eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten, so ist zu lesen: täglich 500.000 Schüler.

Das ist eine große Verantwortung, der Einfluss auf die Zukunft wird groß.

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Doch es wird nicht nur Frieden und Toleranz vermittelt, sondern zu oft und schon zu lange das Gegenteil. Das EU-Parlament hat am 28. April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, in der es die UNRWA wegen ihrer Schulbücher rügt. Die würden Hass und Gewalt verbreiten. Die Resolution fordert die UNRWA auf, die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

Außerdem sollen europäische Hilfen zukünftig davon abhängig gemacht werden, ob die Unesco-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit eingehalten werden.

Mehr noch: In einer Studie von UN-Watch, bei der die Social-Media-Kanäle der UNRWA-Mitarbeiter untersucht wurden, kam zum Schluss, dass die Linien zwischen der UNRWA und der Hamas im Gazastreifen schwammig verlaufen. Außerdem fanden sich bei vielen leitenden Angestellten antisemitische und terrorverherrlichende Inhalte. Teilweise wurde sogar zur Tötung von Juden und zur Auslöschung Israels aufgerufen.

Die Bundesregierung sollte sich für eine Reform einsetzen

Eine Analyse von Facebook-Profilen von Lehrern und Rektoren von UNRWA-Schulen ergab, dass dort Hitler als großartiger Führer gefeiert wird, die Mitarbeiter sich über die Ermordung von Juden amüsieren und freuen, dass Kämpfer der islamistischen Hamas in Gaza ihre Schule besuchen.

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Diese Vorwürfe sind nicht neu, sind immer mal wieder erneuert worden, haben zu Abberufungen von Leitenden und Kritik geführt. Es ist an der Zeit, dieses Hilfswerk, wenn nicht aufzulösen, wie es zwischenzeitlich auch hierzulande gefordert worden ist, so doch aber zu reformieren.

Bald 29.000 Menschen arbeiten für die UNRWA, die meisten sind Palästinenser. Nur etwas mehr als 150 Posten sind international besetzt. Da ließe sich ansetzen, unter anderem. Das Geld, das gegeben wird, soll, nein muss, doch der Verständigung dienen. Ein guter Auftrag für eine neue Bundesregierung, nicht wahr? Und an ihren Taten lässt sich der Fortschritt hin zu einer besseren Zukunft im Nahen Osten messen.

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