Zusammenarbeit auch mit Influencern: Bundesregierung zahlt 39 Millionen, um für eigene Gesetze zu werben

An positiver Selbstdarstellung mangelt es der Bundesregierung durchaus nicht. Neue Gesetze will sie schon durch die Namensgebung bewerben. So kommen dann das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das „Familienentlastungsgesetz“ oder aber das „Gute-Kita-Gesetz“ zustande.

Doch diese Wortneuschöpfungen sind der Großen Koalition nicht genug der Reklame: 39 Millionen Euro hat sie in dieser Legislaturperiode für die Bewerbung ihrer Gesetze ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Davon entfielen 21,2 Millionen auf TV-Sender, 15,7 Millionen gingen an Radioanstalten und 2,1 Millionen wurden für Social-Media- und Blog-Einträge aufgewendet. Allerdings sind in dem Schreiben nur die Antworten von acht der 14 Ressorts aufgeführt. Die Ministerien für Wirtschaft, Ernährung, Verkehr, Inneren Verteidigung und Äußeres machten keine Angaben – wobei nur die letzten beiden auch tatsächlich keine Gesetze verfassen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Aus der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass sie den Begriff Werbung jedoch nicht im „klassischen Sinne“ verstehe. Vielmehr gehe es dabei um „Informationen der Bürgerinnen und Bürger“.

Nicht gerade klassisch ist jedoch auch die Zusammenarbeit der Ministerien etwa im Bereich Social Media mit einer Gruppe von etwa 150 Influencern. Wer von ihnen welchen Betrag aus der Gesamtsumme von 2,1 Millionen erhält, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

© Stefanie Loos/AFP

Aber sie werden namentlich genannt. Unter ihnen befinden sich nicht nur Experten auf ihren Gebieten wie Eckhart von Hirschhausen oder Ranga Yogeshwar. In die Liste fügt sich auch eine illustre Runde von Prominenten ein, bei denen man eine Zusammenarbeit von Seiten der Bundesregierung nicht unbedingt erwartet hätte. Eine Auswahl:

• David Hasselhoff
• Atze Schröder
• Evil Jared
• DJ Ötzi
• Marianne und Michael
• McFitti
• Bonnie Tyler
• Uschi Glas
• Malte Kelly
• Ralf Möller

Die FDP-Obfrau im Wirtschaftsausschuss, Sandra Weeser, hält es mit Blick auf die Politische Willensbildung zwar grundsätzlich für wichtig, dass die Bundesregierung ihre Politik der Öffentlichkeit erklärt und sie informiert. „Die Liste der steuerfinanzierten Influencer, die für die Große Koalition Werbung machen, klingt für mich aber teilweise eher nach einer neuen Staffel Dschungelcamp“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Zudem kritisiert Weeser die besonders hohen Kosten für das Lieferkettengesetz mit über einer Million Euro. „Und das bereits bevor der Gesetzentwurf überhaupt im Deutschen Bundestag diskutiert wurde.“ Für das neue Bafög-Gesetz wiederum wurden 2,7 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. „Diese Kosten wären bei den Auszubildenden oder Studierenden besser aufgehoben“, findet Weeser.

Hubertus Heil zahlte am meisten

Tatsächlich sind die Unterschiede bei den Werbeausgaben für einzelne Gesetze enorm:

• Für mehrere Gesetze wie das Masernschutzgesetz und das Pflegeberufegesetz sowie viele weitere gab das Gesundheitsministerium insgesamt rund 3,5 Millionen Euro aus.
• Der Rentenpakt kostete knapp 1,8 Millionen Euro.
• Die Grundrente weitere knapp 900.000 Euro.
• Das „Gute-Kita-Gesetz“ schlug mit mehr als einer Million Euro zu Buche.
• Das Insektenschutzgesetz ließ sich das Umweltministerium jedoch nur 380.000 Euro kosten.
• Und beim Klimaschutzgesetz waren es sogar nur 334.000 Euro.

Aufgeschlüsselt nach Ressortchefinnen und Ministern ergibt sich damit folgendes Bild: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat insgesamt mit 8,3 Millionen Euro am meisten Geld für Werbung für seine Gesetze gezahlt. Es folgt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit etwa 7,8 Millionen Euro. Schlusslichter bilden das inzwischen von Christine Lambrecht und zuvor von Franziska Giffey geführte Familienministerium mit 1,4 Millionen Euro sowie das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) mit 1,9 Millionen Euro.