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Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Tobias SCHWARZ / AFP
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Zurück zur Kohleverstromung Temporäre Lösungen gefährden die Klimaziele nicht

Auch die Grünen werden es aushalten können, wenn eine Notlage mit Rückgriff auf umweltschädliche Energien geregelt wird. Das betrifft auch AKWs. Ein Kommentar.

Nur wer unbedingt wollte, konnte sich in den vergangenen Monaten einreden, dass Wladimir Putin und Gazprom weiter zuverlässige Energielieferanten seien. Vergangene Woche fiel dann der letzte Schleier: Der russische Gasmonopolist drehte völlig willkürlich am Gashahn, ohne Rücksicht selbst auf langlaufende Verträge. Und endlich ist auch die Bundesregierung aufgewacht.

Die wichtigste europäische Pipeline Nord Stream 1 läuft nur noch auf 40 Prozent ihrer Kapazität unter Vorschub technischer Begründungen, die nach Ansicht von Bundesregierung und Industrieprofis unglaubwürdig sind. Das taktische Ziel liegt auf der Hand: Deutschland und Europa sollen durch niedrige Speicherfüllstände und exorbitante Energiepreise hochnervös bleiben. Putin will Angst außer vor der militärischer Eskalation auch vor stillstehender Industrie und kalten Wohnungen schüren.

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Es kann darauf nur eine Antwort geben: Deutschland und die EU müssen sich endlich so verhalten, als ob schon morgen gar kein Gas mehr aus Russland fließt. Und das heißt: nicht nur alternative Gasquellen auftun, sondern mit Härte beim Verbrauch einsparen, der bislang nicht weiter gefallen ist, als bei hohen Preisen aus dem Marktmechanismus zu erwarten war. Würde man weiter auf das Befüllen der Speicher mithilfe von russischem Gas setzen, würde das nur dazu führen, dass Putin erneut die Lieferungen reduziert – am Ende vielleicht bis auf null.

Hektische Betriebsamkeit, halbgare Lösungen

Die Bundesregierung wurde von der Lieferreduzierung mitten im Sommer kalt erwischt. Dass sie bislang doch darauf gehofft hat, der Gasstrom aus Russland würde nicht ganz versiegen, zeigt sich an der hektischen Betriebsamkeit, die nun ausgebrochen ist. Am Wochenende stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck ein kurzfristig zusammengeschustertes Paket vor, dass endlich Einsparungen bringen soll.

Einiges davon ist bereits bekannt und gesetzgeberisch vorbereitet worden, an anderer Stelle fehlt es noch an Details. Unklar ist zum Beispiel, nach welchen Regeln welche Kohlekraftwerke ausgemottet und innerhalb weniger Wochen in den Markt gebracht werden sollen.

Besonders ärgerlich: In den vergangenen Wochen wurde auch grober Unfug auf den Weg gebracht, allem voran Subventionszahlungen für industrielle Gasverbraucher. Der Spritpreisrabatt, auch wenn er den Ölmarkt und nicht den Gasmarkt betrifft, gehört ebenfalls in diese Kategorie. Mehrverbrauch verursachen ist wirklich das Letzte, was man in dieser Lage tun sollte. Beides gehört sofort gestoppt. Dritter Fehler: Die Grünen weigern sich bislang, für die drei verbleibenden Kernkraftwerke zumindest einen Streckbetrieb bis in den Frühling 2023 auf den Weg zu bringen. Das wäre in dieser Lage auch für eine Anti-Atom-Partei ein zumutbarer Kompromiss.

Der Klimaschutz bleibt nicht auf der Strecke

Besteht die Gefahr, dass die Energiewende und der Klimaschutz auf der Strecke bleiben, besonders durch die Reaktivierung der Kohlekraft? Nur, wenn die Bundesregierung es darauf anlegt, und dafür gibt es keine Anzeichen. Der temporäre Kohleeinsatz muss nur Sorgen machen, wenn er unbefristet erfolgt.

Gas ist ohnehin unter Einberechnung von Methanlecks kaum klimaschonender. Auch die schnell installierbaren schwimmenden Gashäfen (LNG-Terminals) an der Küste sind eine temporäre Lösung. Aufpassen muss man bei langfristigen Investitionen: Über Jahrzehnte laufende fest installierte Gasterminals und entsprechende Lieferverträge können in einigen Jahren zur Klima-Hypothek werden.

Zieht man einen großen Strich drunter, ist der beinahe sicher besiegelte Abschied von russischem Billig-Gas ohnehin gut für den Klimaschutz. Wind- und Sonnenkraft lohnen sich wie noch nie und stehen vor einem gewaltigen Investitionsboom, ebenso wie Wärmepumpen als Ersatz für Gasheizungen, Elektroautos und energetische Sanierungen. Der eine oder andere kleine und kurzfristige Klima-Kompromiss, um über den Winter zu kommen, ist also nicht nur verschmerzbar, sondern dringend notwendig.

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