Zur Vorbereitung auf eine zweite Corona-Welle: FDP fordert „Stresstest“ fürs Gesundheitssystem

Die FDP drängt auf einen „akuten nationalen Stresstest“, um besser auf eine mögliche zweite Welle der Covid-19-Pandemie im Herbst vorbereitet zu sein. Zeitnah müssten für „das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen“ verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion, der dem Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health vorliegt.

Auf den Prüfstand gehörten dabei etwa die ambulante Versorgung, die Kliniken mit ihren flexibel abrufbaren Bettenzahlen, der öffentliche Gesundheitsdienst, die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste, die Arzneiversorgung und auch die Finanzierung durch Bund, Länder und Krankenversicherungen. Zudem müsse ein „Konzept zur Vorbereitung der Wirtschaft“ auf eine zweite Corona-Welle erarbeitet werden. Zu finanzieren sei das Ganze aus Mitteln der „Globalen Mehrausgabe Corona-Pandemie“.

„Wir sollten die Zeit über den Sommer nutzen, um unsere Kapazitäten im Gesundheitswesen effizient zu nutzen und auszuweiten“, sagte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann dem Tagesspiegel Background. Gleichzeitig kritisierte der Professor für Infektiologie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zwar „gerne als Krisenkanzlerin beschrieben“ werde, aber keine „Krisen-Vorbeugungs-Kanzlerin“ sei. Nach der letzten Corona-Sitzung mit den Ministerpräsidenten habe sie „offen zugegeben, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, wenn die lokale Eindämmung bei einer möglichen zweiten Covid-19-Welle versagt“, so der FDP-Experte.

Internationales Bankensystem als Vorbild

Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz herzustellen wie sie beim ersten Mal werde „bei der zweiten Welle nicht so einfach umzusetzen sein“, prognostizierte Ullmann. „Die Bundesregierung muss sich und unser Gesundheitssystem, auch aus eigenem Interesse, endlich auf die zweite Welle vorbereiten“, forderte er.  „Eine erneute hektische und teure Reaktion der Bundesregierung können wir uns kein zweites Mal leisten.“

In ihrem Antrag erinnert die FDP-Fraktion daran, dass es bei der ersten Welle nicht nur an Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln gefehlt habe. Es hätten sich auch mehr als 10.000 behandelnde Pflegekräfte und Ärzte mit dem Coronavirus infiziert. Und weitere negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Akteure im Gesundheitssystem oder auf die Arzneimittelversorgung durch eine Unterbrechung der Lieferketten seien „noch nicht vollständig absehbar“.

Als Vorbild für die Vorbereitung auf mögliche künftige Krisen empfehlen die Liberalen das internationale Bankensystem. Seit der Finanzkrise 2008 müssten sich europäische Banken regelmäßig einem Stresstest unterziehen. Darin würden „Wirtschaftskrisen simuliert und geprüft, ob die Kernkapitalquoten der jeweiligen Banken ausreichen, damit diese nicht in Zahlungsnot kommen“.

Konzept auch für die Wirtschaft gefordert

Ein solcher Pandemie-Testlauf mit Veröffentlichung der Ergebnisse müsse aber nicht nur einmalig, sondern regelmäßig stattfinden, fordert die FDP-Fraktion. Gleichzeitig solle sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dann auch für die Erarbeitung eines europäischen Stresstests auf Grundlage des deutschen einsetzen. Auch auf WHO-Ebene gelte es, die Joint External Evaluation (JEE) um einen „nationalen Stresstest des gesamten Gesundheitssystems“ zu ergänzen. Die JEE seien bisher weitgehend kapazitätsorientiert, damit sie einer Reihe von Bedrohungen begegnen könnten, heißt es in dem Antrag. Aufgrund dieses Schwerpunkts würden die Länder nicht dazu ermutigt beziehungsweise aufgefordert, Pläne zu entwickeln, die auf die besonderen Bedürfnisse von hochansteckenden Atemwegserkrankungen zugeschnitten seien.

Und dann ist da noch die Wirtschaft. Hier seien „kurzfristig ein Konzept und Kriterien auszuarbeiten und dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten, wie die Bundesregierung den wirtschaftlichen Folgen einer potenziellen zweiten Infektionswelle, beispielsweise unterbrochenen Lieferketten, einem gestörten Binnenmarkt, erzwungenen Betriebsuntersagungen, Liquiditätsengpässen, Insolvenzen und Kündigungen, begegnen will“, so die Antragsteller.

Dieses Konzept solle „konkrete Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschärfung aufzeigen“ – insbesondere durch Entlastung privater Haushalte und Unternehmen sowie einen Ausbau öffentlicher Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung. Gleichzeitig gelte es, „einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die Minimierung des Infektionsrisikos bei laufendem wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Leben regelt“.