Zum Welttag gegen die Todesstrafe: Wenn Präsidenten morden lassen

Gerade war, weitgehend unbemerkt, der Welttag gegen die Todesstrafe. Vor dem Bundeskanzleramt wollte aus diesem Anlass eine Gruppe prominenter Politiker, angeführt von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, mit öffentlichen Reden die Aufmerksamkeit auf das Unrechtsregime im Iran lenken.

Denn nicht nur, dass die Mullahs in Teheran gerade ungeachtet internationaler Verhandlungsangebote ihre Anstrengungen massiv verstärken, doch noch an die Atombombe zu gelangen. Außerdem ist der Iran zur Drohnen-Supermacht aufgestiegen, die auch verbündete Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen ausrüstet. Und Israel, der jüdische Staat, wird unverändert mit Auslöschung bedroht.

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Der Welttag gegen die Todesstrafe hat nun überdies daran erinnert, dass einzig in China weltweit mehr Menschen als im Iran pro Jahr hingerichtet werden. Die Gruppe der Politiker hat darum die politischen Morde an Dissidenten (wegen „Kampf gegen Gott“) seit der Machtergreifung von Ajatollah Chomeini im Jahr 1979 hervorgehoben, Zeichen der Willkür einzelner Vertreter oder Institutionen des Regimes bis heute.

Und bis hin zur Staatsführung wird dieses Verhalten aus ihrer religiösen Diktatur heraus gerechtfertigt. Die Justiz ist dem untergeordnet. So werden laut übereinstimmenden Berichten werden einzelne Personen und ganze Gruppen hingerichtet.

Die Schweizer Justiz untersucht die Ermordung von Kazem Rajavi

Als Hoffnungsschimmer wird von den Politikern eine Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz vom 23. September angesehen. Danach soll Ermordung von Professor Kazem Rajavi – Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran – in Genf 1990 strafrechtlich untersucht werden. Und zwar im Zusammenhang mit dem Massaker an 30.000 iranischen politischen Gefangenen 1988, unter dem Aspekt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder des Völkermords.

Nach internationaler wie nationaler Rechtsprechung einiger europäischer Staaten sind vorsätzliche Tötungen oder systematische Angriffe einschließlich Folter gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der neue iranische Präsident, Ebrahim Raisi, wird von Menschenrechtsorganisationen angeklagt, in allen seinen Funktionen Mord und Folter legitimiert und Vollstreckungen angeordnet zu haben. Deshalb ist er in den Sanktionslisten der USA und der Europäischen Union aufgeführt. Das umfasst auch vom Staat erteilte Mordaufträge.

Amnesty International fordert vor diesem Hintergrund dringend die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Raisi. Den Politikern, die das unterstützen, ist zu wünschen, dass sie im Kanzleramt Gehör fanden und finden, jetzt am Wochenende und danach, beim Nachfolger von Angela Merkel. Wer immer es sein wird.