Zugriff auf Whatsapp: Deutsche Geheimdienste sollen Handys hacken dürfen

Das Innenministerium will die Befugnisse für die deutschen Geheimdienste ausweiten. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) solle ermöglicht werden, einfacher auf verschlüsselte Messenger wie Whatsapp und Telegram zuzugreifen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

Für einen solchen Zugriff ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung nötig. Dafür müssen Behörden sich in Handys und Computer mit Hilfe von Trojanern hacken. Das darf bisher nur das Bundeskriminalamt (BKA). Der Verfassungsschutz argumentierte laut ARD, er sei rechtlich nicht in der Lage, umfassend Terroristen zu überwachen. Die entscheidenden Warnhinweise für geplante Terroranschläge seien zuletzt ausschließlich aus dem Ausland gekommen.

Deshalb habe das Innenministerium eine Gesetzesänderung ausgearbeitet, die der ARD vorliegt. Demnach sollen Verfassungsschutz und BND sich die Genehmigung von einer Bundestags-Kommission, der so genannten G10, einholen müssen, wenn sie Handys und Computer eines Verdächtigen hacken wollten.

Neben der den technischen Befugnissen solle es eine weitere Änderung geben: Der Verfassungsschutz solle das Recht bekommen, auch Kinder zu erfassen. Bisher dürfe der Inlandsgeheimdienst nur Menschen ab 14 Jahren in seine Daten aufnehmen. Diese Altersgrenze solle laut ARD wegfallen. Das Ministerium argumentiere mit dem Fall eines Zwölfjährigen, der 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen geplant habe. Zudem könne eine Gefahr ausgehen von Kinder von deutschen Dschihadisten, die etwa in Syrien lebten und zurückkehren könnten. (Tsp)