© Ottmar Winter PNN
„Zu wenig Fortschritt, was inhaltliche Substanz anbetrifft“: Grüne unzufrieden mit Ampel-Verhandlungsstand
Seit vier Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP. Eigentlich sollte diese Woche ein Zeitplan zur Regierungsbildung stehen.
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
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SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vier Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Es war erwartet worden, dass die Gesprächspartner in dieser Woche einen detaillierten Zeitplan publik machen. Das wollten die Grünen angesichts der stockenden Gespräche nicht.
Zwischen den Unterhändlern ist Stillschweigen vereinbart, aus den Gesprächen drangen bislang nur wenige Details. Grundsätzliche Differenzen müssen aber in einer Reihe von Politikfeldern überbrückt werden, so etwa in der Finanz- und Klima- sowie der Migrationspolitik. (dpa)
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