Zu viel CO2-Emissionen: „Handel mit Emissionen ausweiten“

Zur Vermeidung von Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen verfehlter EU-Klimaziele muss nach Ansicht des SPD-Energieexperten Timon Gremmels über eine Gesetzesänderung diskutiert werden. Der Tagesspiegel hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass die Klimaziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft verfehlt werden und deshalb erhebliche Strafen drohen. Gremmels plädiert nun dafür, in diesen Sektoren einen CO2-Preis einzuführen, um einen Anreiz für eine Verminderung von Emissionen zu schaffen. Darüber „werden wir eher früher als später reden müssen“, sagt Gremmels, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Energieeffizienz zuständig ist.

Die Kosten aufgrund von verfehlten EU-Klimazielen könnten bis 2030 für Deutschland bei fünf bis 30 Milliarden Euro liegen, sogar wenn moderate Erfolge erzielt werden. Im Extremfall könnten die Kosten sogar deutlich höher ausfallen. Gestützt wird das von Berechnungen des Öko-Instituts. Um Zahlungen zu vermeiden, müssten die verfehlten Emissionssenkungen durch Zukäufe von Quoten aus anderen EU-Ländern ausgeglichen werden.

FDP und Grüne werfen Regierung Versäumnisse vor

Nach Ansicht Gremmels bestätigen die drohenden Strafzahlungen, dass in der deutschen Klimapolitik längst akuter Handlungsbedarf bestehe. „Neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Einzelmaßnahmen wie der Stärkung der E-Mobilität und der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung wird mittelfristig ein umfassenderes Rahmenwerk erforderlich sein“, sagte der SPD-Politiker. Derzeit wird vom SPD-geführten Bundesumweltministerium ein Gesetz vorbereitet, das 2019 verabschiedet werden soll.

Klimapolitiker von FDP und Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. „Wenn für die verfehlten Klimaziele nicht das Verursacherprinzip gilt, sondern die Steuerzahler geradestehen müssen, fehlt der notwendige Anreiz, CO2 einzusparen. Das ist eine Farce und gehört zu den Grundfehlern der gescheiterten Klimapolitik“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er plädiert für eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Bisher gibt es Emissionshandel nur bei Industrieanlagen und Kraftwerken. „Durch eine Ausweitung werden Investitionen in klimaschonende Maßnahmen auch finanziell attraktiv.“ Die klimapolitische Bilanz besonders im Verkehrssektor sei ein Armutszeugnis, meint Anton Hofreiter, Fraktionsvize der Grünen. Den Steuerzahler könnte das nun teuer zu stehen kommen.

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