Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Foto: AFP/Christof STACHE
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Zoff in der Union Markus Söder kaschiert mangelnde Sachkenntnis durch Hau-Drauf-Sprüche

Neben Flüchtlingen streiten Söder und Seehofer mit Merkel nun auch noch ums Geld. Dabei leidet auch Deutschland, wenn es Europa schlecht geht. Will die CSU das wirklich? Ein Kommentar.

In diesem Konflikt kann es, kehrt keine Vernunft ein, am Ende nur Verlierer geben. Thomas Strobl, Vizechef der CDU, hatte die CSU per Interview aufgefordert, das „Sperrfeuer“ einzustellen. Das war edel, aber sinnlos. Die bayerischen Unionskontrahenten denken nicht daran, ihre Ohren Appellen des baden-württembergischen Innenministers zu öffnen, zumal der, Schwiegersohn Wolfgang Schäubles, ohnehin als Teil der gegnerischen Truppen gilt.

Nachdem die Bundeskanzlerin und der französische Präsident bei ihrem Treffen in Meseberg für 2021 ein so genanntes Eurozonen-Budget verabredet hatten, will Bayerns Ministerpräsident Merkel zur Rede stellen: Eine europäische Lösung des Asylstreits dürfe man nicht erkaufen.

Deutschland muss finanzielle Anreize bieten

Wirklich nicht? Markus Söder übersieht, dass das Finden eines Kompromisses bei so strittigen Fragen ein Entgegenkommen beider Seiten voraussetzt. Wenn die Bundeskanzlerin das auch von der CSU gewünschte Eingehen der übrigen EU-Staaten auf ein gemeinsames Handeln in der Asylfrage erreichen will, muss sie vor allem den besonders betroffenen Mittelmeeranrainern etwas bieten. Einfach nur, getreu der ursprünglichen und für die Deutschen so schönen Dublin-Regelung, zu fordern, dass alle Flüchtlinge wieder in das Land abgeschoben werden, in dem sie erstmals EU-Boden betreten oder Asyl erbeten haben, reicht eben nicht. Deutschland wird den Wunsch mit finanziellen Anreizen unterfüttern müssen.

Aber Markus Söder ist nicht nur verhandlungstaktisch, sondern auch in grundlegenden europäischen Fragen nicht im Stoff und kaschiert mangelnde Sachkenntnis durch Hau-Drauf-Sprüche. Bereits im vergangenen Jahr nämlich haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union festgelegt, dass sie beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende nächster Woche konkrete Schritte zur Vertiefung der Europäischen Währungsunion einleiten wollen. Eine Vorfestlegung der beiden wichtigsten Spieler Deutschland und Frankreich dazu war zwingend.

Leidet Europa, leider Deutschland

Ein begrenzter separater Haushalt für die Eurostaaten ist auch nicht der erste Schritt zu einer Umverteilung vom Norden in den Süden. Emmanuel Macron weiß ganz genau, dass die Deutschen niemals eine Regelung mittragen werden, bei der deutsche Sparer etwa für die Pleite einer Bank in Italien zahlen müssten. Aber darum geht es überhaupt nicht. Es geht vor allem um eine Art von Investitionsprogramm, dass jenen Euro-Ländern vorübergehend helfen könnte, die in eine wirtschaftliche Krise geraten sind. So etwas kann zum Beispiel Irland nach dem Brexit treffen. Und dass ein Europäischer Währungsfonds kommen muss, der bei drohender Staatsinsolvenz einspringt, wissen auch die Bayern – der IWF ist jedenfalls nicht mehr bereit, den reichen europäischen Ländern zu helfen.

Man kann europäische Solidarität auch durch die Euro-Brille betrachten. Vielleicht sehen Seehofer, Dobrindt und Söder dann klarer: 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen vom Export ab. 61,8 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen 2016 nach Europa, fast 37 Prozent in Länder der Eurozone. Das heißt: Wenn es Europa schlecht geht, geht es Deutschland schlecht. Will die CSU das wirklich?

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