Josef Schuster ist seit November 2014 Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Foto: Thilo Rückeis
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Zentralrat-Präsident über Juden in Deutschland "Es werden zunehmend rote Linien verschoben"

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, spricht im Interview über das Wirken der AfD, den NSU-Prozess – und Angriffe auf Kippa-Träger.

Herr Schuster, können sich Juden 70 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland sicher fühlen?

Ja. In den letzten Wochen und Monaten ist es zwar in einigen Städten leider dazu gekommen, dass Menschen, die durch das Tragen einer Kippa offen als Juden zu erkennen waren, tätlichen Angriffen ausgesetzt waren. Aber es wäre der falsche Rückschluss zu sagen, Juden seien in Deutschland nicht mehr sicher.

Nachdem im Frühjahr dieses Jahres im Prenzlauer Berg ein junger Mann aus Israel angegriffen wurde, haben Sie davor gewarnt, sich in der Öffentlichkeit mit einer Kippa zu zeigen. Halten Sie an dieser Warnung fest?

Ja. Ich will niemanden daran hindern, der bewusst seine Kippa offen tragen möchte. Aber ich möchte vor allem verhindern, dass Kinder und Jugendliche durch das Tragen einer Kippa zu Schaden kommen. Ich empfehle, über der Kippa ein Basecap zu tragen. Insbesondere wenn man allein auf der Straße unterwegs ist.

Sind das Zustände, die man in Deutschland akzeptieren muss?

Natürlich ist das alles andere als wünschenswert. Es ist aber seit Langem für Juden in Deutschland der Normalfall. Derzeit steigt in der Mehrheitsgesellschaft dafür die Sensibilität. Das könnte zu einer Verbesserung der Situation beitragen.

Erleben Sie in Ihrem Alltag Judenfeindlichkeit?

Eines hat sich spürbar verändert: Im Internet und den sozialen Medien gibt es zunehmend judenfeindliche Äußerungen. Da äußern Menschen inzwischen sogar unter ihrem Klarnamen antisemitische und israelfeindliche Thesen.

In Berlin wurde ein jüdischer Junge monatelang von seinen Mitschülern gemobbt, bevor die Schule etwas dagegen unternommen hat. Warum werden solche Vorfälle unter den Teppich gekehrt?

Ich habe das Gefühl, dass viele Lehrer nicht genügend dafür sensibilisiert sind. Und in den Schulleitungen besteht leider zu oft die Sorge, dass es für das Image der Schule schlecht ist, wenn antisemitische Vorfälle ans Tageslicht kommen. Dabei ist der Schaden viel größer, wenn so etwas nicht offen angegangen wird.

Wie kann man verhindern, dass es so weit kommt?

Ich halte es für notwendig, dass Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus geschult werden. Für die Arbeit mit den Schülern haben wir entsprechende Lehrmaterialien zusammengestellt, gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz, die auf einer Webseite abgerufen werden können. Auch eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle wäre ausgesprochen sinnvoll. Nicht nur in Schulen.

Was könnte die bringen?

Bei einer Meldepflicht geht es nicht darum, nur strafrechtlich relevante Vorfälle rauszufischen, sondern ein besseres Gesamtbild zu bekommen. Es gibt eine hohe Dunkelziffer von Vorfällen, die nie zur Anzeige kommen. Dafür braucht es niedrigschwellige Angebote. In Bayern installieren wir in Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes gerade in den jüdischen Gemeinden ein besseres Meldesystem. Die nehmen künftig jeden Vorfall auf und leiten ihn weiter. Für viele Menschen ist es einfacher, wenn sie sich nicht an eine Behörde wenden müssen.

Der Berliner Gastronom Yorai Feinberg bekommt unzählige Hassmails, doch seine Anzeigen liefen bisher meistens ins Leere. Gehen die Strafverfolgungsbehörden nicht konsequent genug vor?

Das gilt generell für Straftaten gegenüber Minderheiten. Der NSU-Prozess hat gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, dass die Strafverfolgungsbehörden eine stärkere Sensibilität für solche Übergriffe entwickeln müssen. Ich habe aber den Eindruck, dass sich inzwischen gedanklich etwas ändert. Das Verhalten von Facebook angesichts von Hasskommentaren wirft für mich allerdings immer noch Fragen auf.

Mitte der Woche ging der NSU-Prozess mit einem Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende. Was bleibt?

Viele Fragen bleiben offen, auch weil es in dem Verfahren nur um die individuelle Schuld der Angeklagten ging. Für mich bleibt ein bitterer Beigeschmack, wegen der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes. Für mich war der Verfassungsschutz immer eine ehrenwerte, wirksame Institution zum Schutz des Staates und der Demokratie. Doch seit dem Prozess habe ich ernsthafte Zweifel. Allein die Tatsache, dass Akten in solchem Umfang vernichtet wurden. Oder dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem der Tatorte saß und nichts gehört und gesehen haben will. Vieles bleibt im Dunkeln, zum Beispiel, welche Hintermänner der NSU hatte. Diese Fragen sind durch den Prozess nicht geklärt worden.

Die Bundesregierung hat einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt. Was versprechen Sie sich davon?

Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Natürlich wäre es Träumerei zu glauben, dass mit der Schaffung eines Beauftragten Antisemitismus in Deutschland verschwindet. Aber es kann gelingen, gemeinsam bessere Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus zu entwickeln. Der Beauftragte kann aufzeigen, was es an praktischem Antisemitismus gibt – von rechter Seite, von links, aber auch von Migranten.

Ein Teil der Flüchtlinge kommt aus Ländern, in deren Gesellschaften die Feindschaft zu Israel tief verwurzelt ist. Wie sollten wir damit umgehen?

Wir müssen klarmachen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat und dass das Existenzrecht des Staates Israels nicht verhandelbar ist. Das gilt genauso für andere grundlegende Werte, etwa die Gleichberechtigung oder die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen. Das muss in den Integrationskursen viel intensiver vermittelt werden als bisher.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli schlägt vor, Asylbewerber zum Besuch eine KZ-Gedenkstätte zu verpflichten. Halten Sie das für sinnvoll?

Ein solcher Besuch muss natürlich gut vor- und nachbereitet werden. Ich glaube, dann kann er Empathie erzeugen.

Vor dem Brandenburger Tor wurde der Davidstern verbrannt, in Berlin demonstrieren schiitische Geistliche gegen die Existenz Israels. Was ist zu tun?

Wenn in einigen Moscheegemeinden Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gepredigt werden, muss der Staat konsequent dagegen vorgehen und das untersagen. In solchen Fällen sollte man das Aufenthaltsrecht der Prediger überprüfen.

Beantworten Sie die Fragen und machen Sie mit bei der Aktion "Deutschland spricht"

Innenminister Horst Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Geben Sie ihm recht?

Historisch gesehen gehört der Islam nicht zu Deutschland, anders als das Christentum und die jüdischen Gemeinden. Aber wir leben nicht in der Vergangenheit. Im Jahr 2018 gehört der Islam zu Deutschland. Schließlich haben hier auch 4,4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens ihre Heimat.

Seit Juni gilt in Bayern die Pflicht, in den Behörden ein Kreuz aufzuhängen. Ministerpräsident Markus Söder rechtfertigt den umstrittenen Erlass auch mit der christlich-jüdischen Prägung des Landes. Fühlen Sie sich zu Unrecht vereinnahmt?

Ich bin kein Freund des Kreuz-Erlasses. Wenn ich mir vorstelle, was unter dem Zeichen des Kreuzes so alles passiert ist, gerade auch aus jüdischer Sicht, habe ich ein Grummeln im Bauch.

Nicht nur das Kreuz sorgt für Streit, auch das Kopftuch bietet immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen. Haben die Deutschen zu wenig Toleranz gegenüber Religionen und ihren Symbolen?

Wir haben einen widersprüchlichen Umgang damit. In Bayern gibt es diese Anordnung, in den Behörden Kreuze aufzuhängen. Aber die Gesetzeslage untersagt es Richtern oder Staatsanwälten zugleich, religiöse Symbole zu tragen. Ich verstehe nicht, warum jemand nur deshalb nicht im Staatsdienst tätig werden darf, weil er eine Kippa trägt.

Herr Schuster, wie hat sich dieses Land seit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag verändert?

Es ist wieder salonfähig geworden, gegen Minderheiten zu polemisieren. Beunruhigend finde ich, dass prominente AfD-Vertreter versuchen, historische Zusammenhänge in ein anderes Licht zu setzen und insbesondere die Zeit des Nationalsozialismus kleinzureden.

Sie meinen AfD-Chef Alexander Gauland, der gesagt hat, Hitler und die Nazis seien nur ein Vogelschiss in der über 1000-jährigen deutschen Geschichte

Oder Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin „Denkmal der Schande“ nennt. Solche Äußerungen werden dann nachher oft wieder relativiert. Mit dieser Methode werden zunehmend rote Linien verschoben. Durch die Hetze der AfD gegen Minderheiten fühlen sich immer mehr Menschen ermuntert, Dinge auszusprechen, die sie sich vorher nicht getraut haben. Damit tragen sie zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Auch Unionspolitiker sprechen inzwischen von Asyltourismus. Wozu führt diese Verschiebung in der Sprache?

Der öffentliche Diskurs wird schärfer, härter und kälter. Das Menschliche im Umgang miteinander leidet.

In den 90er Jahren war in der Politik und in den Medien die Rede vom „Asylmissbrauch“, in der Folge wurde das Asylrecht verschärft. Im Rückblick kann man sagen, dass sich Täter bei Angriffen auf Flüchtlingsheime durch eine solche Sprache zumindest indirekt legitimiert fühlten. Sehen Sie die Gefahr, dass sich das nun wiederholt?

Ein kaltes Klima gegenüber Flüchtlingen fällt in den Kreisen, die bereit sind, radikal tätig zu werden, häufig auf fruchtbaren Boden. Das ist leider nicht von der Hand zu weisen. Mehr Mitgefühl in der Sprache täte der Gesellschaft gut.

Die AfD verlangt nach dem Einzug in den Bundestag nun auch einen Sitz in der Bundesstiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Wäre das für Sie tragbar?

Insbesondere für Schoah-Überlebende ist es schmerzhaft, wenn eine Partei, die in ihren Reihen Mandatsträger mit öffentlichen Entgleisungen zum Holocaust duldet, Sitze in Gedenkstättenbeiräten oder Stiftungen erhält.

Halten Sie die AfD für antisemitisch?

Die AfD hetzt gegen Minderheiten. Im Moment liegt ihr Fokus auf Muslimen. Es gibt aber immer wieder auch Äußerungen von AfD-Politikern, vor allem im Internet, die antisemitisch sind. Ich halte es auch für vorstellbar, dass die AfD gegen Juden hetzen würde, wenn es opportun wäre. Wäre die jüdische Gemeinschaft tatsächlich auf die AfD angewiesen, dann wäre es höchste Zeit, Deutschland zu verlassen.

Angesichts der aktuellen Stimmung in der Bundesrepublik: Gibt es vermehrt Mitglieder der jüdischen Gemeinden, die nach Israel auswandern wollen?

Eine Auswanderungswelle kann ich nicht erkennen. Natürlich gibt es auch in Deutschland Juden, die nach Israel gehen. Aber das passiert aus ideellen, familiären oder religiösen Gründen, nicht aus politischen. Nach dem Krieg hieß es, Juden säßen in Deutschland auf gepackten Koffern. Später sagte man, die Koffer seien jetzt ausgepackt. Mein Eindruck ist, dass der ein oder andere im Moment vielleicht mal nachschaut, wo er seinen Koffer verstaut hat. Das heißt aber nicht, dass er deswegen nun seine Sachen packt.

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