Zehn Botschaftern droht Ausweisung: Erdogan brüskiert Nato-Partner im Streit um Menschenrechtler

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei stehen vor einer erneuten Belastungsprobe. Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend, den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären.

Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, sagte Erdogan bei einem Besuch in Eskisehir. „Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur „Persona non grata“ zu erklären“. Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Eine Frist nannte Erdogan nicht. Erdogan warf den zehn Botschaftern „Unanständigkeit“ vor. „Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen“, sagte der türkische Präsident. „Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen.“ Eine Frist nannte er nicht.

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Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es dazu: „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“ Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden.

Das US-Außenministerium suchte Aufklärung. „Die Berichte sind uns bekannt und wir suchen jetzt Klarheit vom Außenministerium der Türkei“, sagte am späten Samstagabend ein Sprecher des State Department. Schweden, Norwegen und die Niederlande erklärten, keine offizielle Mitteilung von der Türkei erhalten zu haben. „Unser Botschafter hat nichts getan, was die Ausweisung rechtfertigen würde“, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums.

Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft

Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala fordern. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang.

© AFP/Anadolu Culture Center

Kavala wird ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 sowie „politische und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Gegen ihn und mehr als 50 weitere Angeklagte läuft ein Verfahren in Istanbul, das Ende November fortgesetzt wird. Seine Unterstützer sehen die Vorwürfe als politisch motiviert. Kavala ist in der Türkei für seinen Einsatz für die Zivilgesellschaft bekannt, er fördert mit seiner Organisation Anadolu Kültür zahlreiche Projekte.

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Die Krise um Kavala dürfte die Beziehungen zwischen dem Nato-Partner Türkei und der EU sowie den USA stark belasten. Dabei haben sich gerade Deutschland und die Türkei eigentlich wieder angenähert, nachdem die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.

Türkischer Innenminister verteidigt Vorgehen

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu verteidigte das Vorgehen seines Landes gegen den deutschen und neun weitere Botschafter. „Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen“, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend in Istanbul.

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Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorgehen gegen die westlichen Diplomaten. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den „Fehler“ zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.

Röttgen: „Unglaubliche außenpolitische Eskalation“

Deutsche Politiker verurteilten das türkische Vorgehen am Samstagabend scharf. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Sanktionen: „Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse dem „autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten“, Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

© Imago Images/Sven Simon

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rief die betroffenen Staaten zu einer gemeinsamen Antwort auf Erdogans „Provokation“ auf. Die Botschaft müsse lauten: „Wir halten dem Druck Stand. Demokratie und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“

Özdemir fordert weiteres Engagement für Kavala

Die westliche Gemeinschaft müsse sich weiter für Kavalas Freilassung einsetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Drohung Erdogans mit einer Ausweisung der Botschafter sei vor allem ein Zeichen innenpolitischer Schwäche, sagte Özdemir. „Damit versucht Erdogan, von seiner größten innenpolitischen Schwachstelle abzulenken: der schlechten Wirtschaftslage.“ Die betroffenen Staaten sollten darauf gemeinsam antworten. „Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken.“

Linke Dagdelen: Türkischen Botschafter ausweisen

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, forderte von der Bundesregierung im Gegenzug die Ausweisung des türkischen Botschafters in Deutschland. „Alles andere würde Erdogan ermutigen, seinen Eskalationskurs ungebrochen fortzusetzen. Erdogans Crashkurs muss zum Anlass genommen werden, die umfangreiche Unterstützung Deutschlands für sein Regime zu beenden.“ Waffenexporte und Finanzhilfen müssten gestoppt, die Grauen Wölfe – eine rechtsextremistische türkische Bewegung – müssten verboten werden. „Folgenlose Kritik aus Berlin spielt Erdogan nur weiter in die Hände.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter, eine mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern „wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen.“ Daran könne Erdogan kein Interesse haben. Von einer „unglaublichen außenpolitischen Eskalation“ sprach der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Erdogan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“. Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte Erdogans Äußerungen scharf. Erdogan wolle mit dem Schritt nicht etwa nationale Interessen vertreten, sondern von der desolaten wirtschaftlichen Situation ablenken, schrieb er auf Twitter. (dpa)