Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Seit Monaten gibt es Proteste im Gazastreifen gegen die Kürzungen von Hilfsgeldern. Foto: Wissam Nassar/dpa
© Wissam Nassar/dpa

Zahlungsstopp USA streichen Millionenhilfen für Palästinenser

Die USA kürzen auf Weisung von Präsident Donald Trump ihre Finanzhilfe für die Palästinenser um mehr als 200 Millionen Dollar - die sind empört.

Die USA haben auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen. Das Geld werde stattdessen in „Projekte mit hoher Priorität andernorts“ fließen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte die Streichung der Hilfsgelder als „Erpressung" und Ausdruck einer "friedensfeindlichen“ Politik.

"Im nationalen Interesse der USA"

Die Entscheidung sei „auf Weisung des Präsidenten“ nach einer Überprüfung von Hilfsprogrammen in den palästinensischen Gebieten erfolgt, sagte der Ministeriumsvertreter in Washington. Dabei sei untersucht worden, ob das Geld im „nationalen Interesse“ der USA ausgegeben werde. Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, „wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert“.

Die islamistische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, das Palästinensergebiet ist seitdem von der Außenwelt abgeschnitten. Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) deutlich gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.

Präsident Trump hält wenig von der Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser. Foto: Leah Millis/Reuters Vergrößern
Präsident Trump hält wenig von der Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser. © Leah Millis/Reuters

Auch Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat die Beziehungen zu den Palästinensern schwer belastet. Deren Führung um Präsident Mahmud Abbas hat die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und will die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren.

Abschied von der Zweistaatenlösung?

Nach der Botschaftsverlegung und den UNRWA-Kürzungen sei die jetzige Streichung der Hilfsgelder eine weitere Bestätigung für die Abkehr der USA von der Zweistaatenlösung und ihre Anpassung an die „friedensfeindliche“ Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hieß es. Humanitäre Hilfe für eine „politische Erpressung“ zu nutzen, habe aber noch nie funktioniert. AFP

Zur Startseite