Wowereit kritisiert Wohnungsdeal des Berliner Senats: „Ich halte diesen Kauf für nicht richtig“

Das Land Berlin hat 14.750 Wohnungen zum Preis von 2,46 Milliarden Euro von den börsennotierten Konzernen Deutsche Wohnen und Vonovia erworben. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erklärte am Freitag nach Unterzeichnung der Kaufverträge, dass die drei städtischen Unternehmen Degewo, Howoge und Berlinovo die Miethäuser mit teils erheblichem Sanierungsbedarf übernehmen.

Nahezu alle Immobilien, die das Land von der Deutschen Wohnen zurückkauft, standen zuvor und bis Anfang der 2000er Jahre bereits im kommunalen Besitz der städtischen GSW. Der rot-rote, von Klaus Wowereit (SPD) geführte Senat hatte die GSW und deren 65.000 Wohnungen verkauft zum Preis von 405 Millionen Euro, wobei die Käufer zudem Schulden von 1,5 Milliarden Euro übernahmen.

Klaus Wowereit (SPD) sagte dem Tagesspiegel zu dem Ankauf: „Ich bin der Meinung, dass die Milliarden lieber in den Wohnungsbau fließen sollten. Deshalb halte ich diesen Kauf nicht für richtig.“ Neubau liegt auf der Linie der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Berlin-Wahl Franziska Giffey.

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Den Verkauf der GSW-Wohnungen für einen Bruchteil der nun fälligen Milliarden rechtfertigte Wowereit so: „Das waren andere Zeiten. Es gab 150.000 leer stehende Wohnungen in Berlin, wir hatten einen Anteil an öffentlichen Wohnungen von 25 Prozent.“ Einen so hohen Anteil städtischer Wohnungen finde man nirgendwo mehr. „Heute würden wir die GSW nicht mehr verkaufen. Aber dass es so viel Zuzug nach Berlin geben wird, war damals nicht abzusehen.“

Vonovia-Chef Rolf Buch, dessen Firma rund 4250 Wohnungen an das Land verkauft, sagte am Freitag, der erlöste Kaufpreis werde in den Neubau von 13.000 Wohnungen in Berlin investiert. Ankauf, Neubau und ein abgebremster Mietenanstieg sind Teile des „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“, den die beiden Konzerne mit dem Land Berlin vereinbart hatten, als sie ihre geplante Fusion bekannt gaben.

Die Ankäufe sollen keinen negativen Einfluss auf die "Neubauoffensive" haben

Den Kaufpreis für die Wohnungen wollen die drei Landesfirmen größtenteils durch Aufnahme neuer Schulden bezahlen. Die günstigen Zinsen am Kapitalmarkt erlauben es laut Finanzsenator Kollatz, die Milliardenkredite aus den Mieteinnahmen zu bedienen. Alle drei Chefs der Landesfirmen erklärten, die Ankäufe hätten keinen negativen Einfluss auf die mit dem Land vereinbarte „Neubauoffensive“, diese gehe unvermindert weiter.

„Gravierende Fehlentscheidung“ und „teures Wahlgeschenk“ nannte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner den Wohnungsdeal. Für FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister „verpulvert“ der Senat Steuergelder, am Parlament vorbei.

Die Wohnungen stehen in Steglitz-Zehlendorf (2464), Spandau (3408), Reinickendorf (1751), Pankow (194), Neukölln (2009), Friedrichshain-Kreuzberg (1566), Lichtenberg (1088), Treptow- Köpenick (215), Charlottenburg-Wilmersdorf (168), Tempelhof-Schöneberg (155), Mitte (519) und Marzahn-Hellersdorf (1217).

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Die Highdeck-Siedlung und andere als soziale Brennpunkte geltende Quartiere kehren nun zurück in städtisches Eigentum. Viele der Altbauten sind sanierungsbedürftig, Bestände aus den 1970er und 1980er Jahren sind mit dem gesundheitsschädlichen Asbest belastet. Degewo und Berlinovo haben für die Sanierung zusammen rund 250 Millionen Euro eingeplant. Wie viel die Howoge dafür vorsieht, wollte deren Chef nicht sagen.

Mit dem Deal hat der Senat den landeseigenen Bestand auf rund 375.000 Wohnungen vergrößert. Ziel sei ein kommunales Eigentum von 400.000 Einheiten. Finanzsenator Kollatz erhofft sich davon einen dämpfenden Einfluss auf den Anstieg aller Mieten in Berlin. Hintergrund: Die Mieten städtischer Wohnung sind geringer und steigen weniger als jene privater Objekte, und das wirkt sich bremsend auf die nach amtlichem Mietspiegel in Berlin zulässigen „ortsüblichen“ Mieten