Wolfgang Ischinger zur Corona-Politik: "Das ist zum Weinen"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat wegen der Defizite der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Corona-Pandemie mehr Mut zu Veränderung gefordert. Den Bürgern sei in der Krise „brutal vor Augen geführt“ worden, „dass Deutschland sich überbürokratisiert und die Digitalisierung auf vielen Feldern komplett verschlafen hat“, sagte Ischinger dem Tagesspiegel. Während andere Länder längst durchdigitalisiert seien, mache Deutschland sich „lächerlich“, meinte der frühere Spitzendiplomat und fügte hinzu: „Das ist zum Weinen.“

Ihn ärgere, „dass unsere Politiker nicht mehr Pragmatismus wagen“, sagte Ischinger. Die Schlussfolgerung könne nur lauten: „Wir müssen den Mut zu Veränderungen aufbringen.“  Wandel durchzusetzen, werde in Deutschland schwer werden, weil dort „Vollkaskomentalität weit verbreitet“ sei und viele „bloß kein Risiko eingehen“ wollten. „Diese Welt ist jedoch immer stärker von Risiken und rücksichtslos geführten Großmachtkonflikten geprägt“, warnte der frühere Botschafter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Die nächste und übernächste Pandemie warte schon. Deshalb gelte: „Besser, wir schlagen jetzt die Pflöcke ein, damit wir beim nächsten Mal früher, entschlossener und effizienter reagieren können.“

© imago images/Sven Simon

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Ischinger, er erwarte keine Belastung der deutschen Außenpolitik durch eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen. „Als Außenpolitiker ist mir nicht wirklich bange vor einer Rückkehr der Grünen in die Bundesregierung“, sagte er. Er könne „nicht alles im außenpolitischen Programm der Grünen unterschreiben“, sie strebten aber „keinen Bruch der seit Jahrzehnten bewährten Linien der deutschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik an“.

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Harte Kritik übte der erfahrene Außenpolitiker an der Partei- und Fraktionsführung der SPD. Diese zögere, „der Bundeswehr die nötige Ausrüstung zu verschaffen“. Sie sei weiterhin gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen, die zum Schutz der Soldaten gebraucht würden. Sie wolle zudem aus der nuklearen Teilhabe aussteigen und polemisiere gegen das von einem SPD-Außenminister mit ausgehandelte zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben. „Ohne ein Mindestmaß an politisch-militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit wird es schwer mit der Wahrung unserer europäischen Interessen“, warnte er.