Wohnungspolitik: SPD will über Mieterschutz neu verhandeln

Noch ist das Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse nur ein Entwurf. Aber schon bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag zeichnete sich eine abermalige Novelle ab. Sie könne sich „noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen“, um Mieter besser zu schützen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Mieterverbände fordern das ohnehin. „Die Mietrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen an einen verbesserten Mieterschutz zurück“, heißt es etwa beim Berliner Mieterverein. Die Mieter in der Hauptstadt stehen unter besonderem Druck, weil in Berlin die Lücke zwischen den Mieten freier Wohnungen und jenen im Bestand besonders weit auseinander klafft. Auch deshalb zieht die Stadt besonders viele Investoren an, die aus dieser Lage Kapital schlagen wollen. Eine scharf gestellte Mietpreisbremse würde das verhindern und den Anstieg der Mieten im Bestand aufhalten.

Heftiger Streit

Barley kündigte in der Mietendebatte im Bundestag an, dass in der laufenden Legislaturperiode noch „heftig gerungen“ werde um das Thema. Bereits während der Arbeit an dem Entwurf hatte es Streit mit dem Koalitionspartner CDU über das Ausmaß der Verschärfung gegeben.

Wie heftig es schon heute zwischen CDU- und SPD-Vertretern beim Streit um die Regulierung der Mieten zugeht, zeigte eine Tagesspiegel-Diskussion zum Wohnungsmarkt: Bernhard Daldrup, Sprecher für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung von der SPD, kündigte „weitere Verbesserungen“ beim Mieterschutz über das Gesetz hinaus durch die Koalition an. Dem widersprach Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Man werde „sicher nicht“ den überzogenen Forderungen der SPD in ihrem Zwölf-Punkte-Papier folgen. Luczak warnte vor einer „von Extremen abgeleiteten Wohnungspolitik“, die beispielsweise die privaten Kleinvermieter aus dem Markt drängen würde: „Das deutsche Mietrecht lebt davon, die Interessen von Mietern und Vermietern angemessen auszugleichen und nicht gegeneinander auszuspielen. Dabei muss es bleiben“, forderte Luczak. Aus Sicht der CDU ist der Gesetzentwurf der Koalition ein „ausgewogenes Paket“ zum Schutz der Mieter.

Maximalforderungen wie ein mehrjährigen Mietenstopp, der Teil des Zwölf- Punkte-Programms der SPD ist, werden zwischen den Koalitionspartnern nicht verhandelt. Gesprochen wird SPD-Fachpolitiker Daldrup zufolge aber durchaus über eine stärkere Senkung der Modernisierungsumlage auf sechs statt bisher elf Prozent. Der Entwurf von Ministerin Barley sieht bisher acht Prozent vor. Die Modernisierungsumlage gilt als größter Hebel beim Mietenanstieg in Metropolen.

Hilfe mit günstigem Bauland

Aus Kreisen des Justizministeriums ist ferner zu hören, dass Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt noch in den Gesetzesentwurf einfließen könnten. So zum Beispiel die Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese ist der Maßstab zur Begründung von Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen. Eine solche Veränderung würde zu einer Dämpfung des Mietenanstiegs führen. Barleys Gesetzentwurf zufolge sollen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung bundesweit auf drei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.

Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, will die Koalition mit Steuervorteilen den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern. Bisher sind dazu Obergrenzen bei den Baukosten vorgeschrieben. Der Bundesrat hatte am Freitag einen Antrag beschlossen, wonach er den Bund „im weiteren Gesetzgebungsverfahren“ darum bittet, auch „die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau zu begrenzen“ für die Dauer von zehn Jahren.

Auch bei der Bereitstellung günstigen Baulands will der Bund helfen. Die Preise sind explodiert, insbesondere in Berlin, wo verstärkt Kapital auch aus Steueroasen wie Luxemburg und Zypern in den Grundstücksmarkt fließt.