Wohin steuert die Zivilgesellschaft?: "Die Engagierten nicht im Regen stehen lassen"

Jan Holze führt seit Juni 2020 gemeinsam mit Katarina Peranić die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz. Gerd Nowakowski sprach mit Jan Holze über seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung, über Bürgerräte als Erfolgsmodell und eine notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

© Benjamin Jenak

Bei der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt vor eineinhalb Jahren hielten manche Verbände die Stiftung für überflüssig. Wie bewerten Sie das heute?

Es gibt eine natürliche Skepsis gegenüber neuen Organisationen, mit denen die Politik die Zivilgesellschaft unterstützen will – die also nicht aus der Zivilgesellschaft selbst kommen. Das habe ich auch vor fünf Jahren erlebt, als die Landesehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde, die ich dann leiten durfte. Bei der Bundesstiftung gab es wenig Zeit für Skepsis. Mit unserem ersten Förderprogramm hat die Zivilgesellschaft den großen Bedarf bestätigt, dem wir in diesem Jahr mit vielfältigen Service- und Beratungsangeboten noch stärker versucht haben zu entsprechen. Es hat sich gezeigt, dass die Beratungsleistung der Bundesstiftung hochprofessionell ist und die Finanzierungen unbürokratisch gestaltet werden konnten – unbürokratischer als es zuvor möglich war. Über 12.500 Organisationen und Vereine haben sich bereits an die Stiftung mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Diejenigen, die noch zögerlich sind, wollen wir auch noch überzeugen.

Manche große Organisationen haben wohl auch gefürchtet, mit der Bundesstiftung erwachse ihnen eine Konkurrenz.

Ich war ja selber zuvor im Präsidium des DOSB, einem der größten zivilgesellschaftlichen Akteure in Deutschland. In diesen Dachverbänden glaubt man natürlich am besten zu wissen, was die eigenen Akteure und Organisationen benötigen und was man mit den vorhandenen Finanzmitteln für die Mitgliedsorganisationen tun könnte. Aber unsere Stiftung ist nicht nur für einzelne Organisationen da, sondern letztlich für alle 30 Millionen Engagierten. Eines unserer Ziele ist die Vernetzung und der Austausch zwischen den Organisationen, damit das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss. Das fällt den Organisationen selbst nicht immer leicht.

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Die Stiftung ist nicht aus der Zivilgesellschaft gewachsen, sondern sie stehen sogar unter der Oberaufsicht von drei Bundesministerien. Hätten Sie sich noch mehr Unterstützung durch die bisherige Bundesregierung gewünscht?

Ich bin sehr zufrieden und dankbar, dass die Stiftung nicht nur von einem, sondern sogar von drei Bundesministerien getragen wird. Ich erhoffe mir zudem, dass wir über die Bereiche Inneres, Familie und Landwirtschaft hinaus, noch mit weiteren Ressorts in eine enge Zusammenarbeit kommen – etwa der Bereich Umwelt und Klimaschutz.

Was wünschen Sie sich noch von der neuen Bundesregierung?

Ich wünsche mir, dass die Stiftung weiterhin als relevanter Akteur betrachtet wird, den es zu stärken gilt. Und auch innerhalb der Stiftung die Vielfalt erhalten bleibt – wir weiterhin sowohl Förderung betreiben, als auch unsere vielfältigen Serviceleistungen anbieten können. Dazu gehört die juristische Beratung, die Fördermittelberatung, die Qualifizierungen und die Vernetzungstagungen. Im vergangenen Jahr zeigte sich aber, dass die Stiftung nicht stark genug aufgestellt ist, um den tatsächlichen Bedarf aus der Zivilgesellschaft abzudecken.

Die Stiftung benötigt mehr Finanzmittel?

Wenn unsere Stiftung sämtliche Gruppen und Akteure erreichen soll, etwa bei der wichtigen Digitalisierung, brauchen wir auch mehr finanzielle Mittel, um das leisten zu können. Derzeit können wir die Nachfrage jedenfalls nicht erfüllen. Als in der Corona-Krise den Engagierten in den Vereinen das Thema Digitalisierung unter den Nägeln brannte, weil sie nur damit ihre Arbeit und die Kommunikation aufrechterhalten konnten, konnten wir nicht so helfen, wie wir es uns gewünscht hätten. So war unser Förderprogramm für digitale Strukturen zehnfach überzeichnet. Ich erhoffe mir deshalb, dass das Thema Zivilgesellschaft und Ehrenamt in den Koalitionsverhandlungen und in einer neuen Bundesregierung noch mehr wertgeschätzt wird und seiner Bedeutung, Vielfalt und Breite entsprechend Eingang in politisches Handeln findet. Dieser Bereich bedarf einer großen Aufmerksamkeit. Schließlich zeigt sich vielfach, dass Frustrationen, Mitgliederschwund oder Herausforderungen im Umgang mit der Digitalisierung auch die Zivilgesellschaft betreffen.

Es gibt Stimmen, die wünschen eine Beauftragte der Bundesregierung für Ehrenamt und Zivilgesellschaft im Bundeskanzleramt.

Zunächst einmal wünsche ich mir, dass im Bundestag das Thema Ehrenamt eine breitere Aufmerksamkeit und eine Aufwertung bekommt. Der Bereich Ehrenamt, Zivilgesellschaft, Demokratie wird derzeit nur in einem unselbstständigen Unterausschuss ohne jede Befugnisse abgehandelt. Da braucht es einen Vollausschuss. Was eine Beauftragte in der Bundesregierung angeht, kann ein weiterer Akteur neben unserer Stiftung hilfreich sein, um dem Thema noch mehr Relevanz zu geben. Es hängt natürlich immer davon ab, mit welchen Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten das Amt ausgestattet ist. Jemanden einfach nur ins Schaufenster zu stellen, wird sicherlich von Seiten der Zivilgesellschaft als wenig relevant angesehen werden. Wichtig ist, dass die Belange des Ehrenamts in den politischen Entscheidungen Gehör finden. Das Thema Transparenzregister, dass in den vergangenen Monaten diskutiert wurde, hat nur deshalb Eingang in politisches Handeln gefunden, weil die Zivilgesellschaft mit Unterstützung der Stiftung selbst auf ihre Nöte und Sorgen hingewiesen hat. Die Stiftung wird jedenfalls auch in Zukunft den Finger immer wieder in die Wunde legen und den Sorgen der Ehrenamtlichen Gehör verschaffen, damit nicht wie beim Transparenzgesetz die Vereinslandschaft mit Konzernen in einen Hut geworfen wird und am Ende die kleinen Dorfvereine darunter leiden, dass sie denselben Regularien unterliegen wie große Unternehmen.

Es gibt neue Instrumente, die eine Zivilgesellschaft stärken können – brauchen wir etwa mehr Bürgerräte, die eine breite Expertise auch in die Bundespolitik einbringen können?

Die Testläufe der vergangenen Legislatur auf Bundesebene sind für mich Erfolgsmodelle gewesen. Auch die Formate, die es etwa in Baden-Württemberg gibt, finde ich positiv. Es zeigt sich, das Akteure der Zivilgesellschaft gerne stärker auch an politischen Prozessen beteiligt werden möchten. Die Bürgerräte aber dürfen keine Form von Pseudo-Beteiligung werden, wo die Ergebnisse am Ende nur zur Kenntnis und den Akten genommen werden. Wenn es solche Bürgerräte gibt, dann müssen sie auch konkret Gehör finden und deren Ideen aufgegriffen werden. Ein positives Beispiel: In Mecklenburg-Vorpommern durfte ich Teil eines Zukunftsrates sein – dessen Ergebnisse jetzt in die Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung einfließen. 

Engagement muss man lernen. Gehört Ehrenamt in die Schulen, damit Kinder und Jugendliche als Teil des Unterrichts lernen, sich zu engagieren?

Ja. Engagement und Verantwortungsübernahme für die Gesellschaft müssen von klein auf, von der Kita über die Schule bis zur Hochschule ausprobiert und erlernt werden, damit aus Kindern und jungen Menschen aktive Gestalter unserer demokratischen Gesellschaft werden. Damit dies geschieht, braucht es die Bereitschaft der Schulen und Bildungsministerien, sich dem eingehender zu öffnen. Es hat lange gebraucht, bis das Thema Lernen durch Engagement in den Richtlinien der Kultusministerkonferenz überhaupt einmal Gehör fand. Es gibt bereits viele positive Beispiele. In Thüringen etwa den Schüler-Freiwilligentag. Im Bündnis Bildung durch Verantwortung ermöglichen 46 Hochschulen, dass ehrenamtliches Engagement, begleitet durch Fortbildungen als Studienleistung anerkannt wird. An der Universität Münster konnten ehrenamtliche Tätigkeiten während der Corona-Pandemie als Praktikum-Curricula anerkannt werden. Diverse Stiftungen fördern und unterstützen es, Engagement mit konkreten Lerninhalten zu verbinden. Diese Modelle müssen an Kitas, Schulen und Hochschulen aber noch viel mehr in die Breite getragen werden. Es braucht ein Bewusstsein dafür, dass so gerade junge Menschen an ein Engagement herangeführt werden können, um sie dauerhaft für ein gesellschaftliches Engagement zu gewinnen; am besten ein Leben lang. Unsere Stiftung wird sich solcher Modelle jedenfalls noch viel stärker annehmen.

Ist das Gemeinnützigkeitsrecht noch aktuell?

Engagement bleibt nicht stehen, sondern es entwickeln sich neue Formen, etwa digitales Ehrenamt über den Freifunk bis zum E-Sport. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll den Rahmen bieten, in dem sich dieses Engagement entfalten kann, auch unter steuerlichen Gesichtspunkten. Wir haben etwa den aktuellen Konflikt um die politische Betätigung von Organisationen, denen deswegen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Der Konflikt ist diskutiert worden, aber es hat in der vergangenen Legislatur letztlich nicht zu einer Klarstellung geführt, die für alle Seiten Handlungssicherheit bietet; etwa wenn ein Sportverein eine Demo gegen Rassismus organisiert. Oder, wenn ein Verein bei Rostock private Spenden einsammelt, um damit im Dorf einen Spielplatz zu bauen und hinterher vom Finanzamt zu Steuernachzahlungen in Höhe von 30 Prozent der Spenden getrieben wird, da er dies nicht dürfe. Da stellt sich schon die Frage, ob der Katalog der gemeinnützigen Zwecke noch ausreicht und das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt einer Überarbeitung bedarf.

Viele Kiez-Initiativen bilden sich spontan, weil es Probleme vor Ort gibt. Die schauen dann nicht in die Vereinssatzung-Fibel.

Menschen engagieren sich zunehmend außerhalb der klassischen Vereins-Strukturen. Jedoch profitieren sie in der Regel nicht von den Vorteilen des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts, etwa bei Steuervorteilen oder Haftungserleichterungen. Das sind Initiativen, die wichtig sind für den sozialen Zusammenhalt vor Ort, ohne sich in das Korsett des Vereinsrechts mit dem bürokratischen Aufwand einbinden zu lassen. Da braucht es andere Formate, einfacher und entbürokratisiert, um solche Engagierten nicht im Regen stehen zu lassen und ihnen weiterhin ihr Engagement zu ermöglichen.