Woher stammt das Geld?: Spende an Weidel kommt die AfD teuer zu stehen

Die Spendenaffäre um Spitzenkandidatin Alice Weidel holt die AfD im Wahlkampf ein. Vor Gericht hatte sich die Partei dagegen gewehrt, 396 000 Euro als Strafe an die Bundestagsverwaltung zu zahlen – doch sie unterlag am Mittwoch beim Berliner Verwaltungsgericht. Das Verfahren rückte erneut die Frage in den Mittelpunkt: Von wem lässt sich die radikal rechte Partei eigentlich finanzieren? Zeitgleich zum Gerichtstermin hatte Ex-Parteichefin Frauke Petry Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal erhoben.

Immer wieder machen fragwürdige Parteispenden an die AfD Schlagzeilen. Bereits im Prozess um illegale Wahlkampfhilfen an Parteichef Jörg Meuthen war die AfD unterlegen und hatte schließlich eine Strafe in Höhe von 270 000 Euro akzeptiert. Damals spielte die Schweizer „Goal AG“ eine Hauptrolle.

Der Ursprung der Spende ist dubios

Der Fall ist kompliziert. Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem Geschäftskonto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis 17 Einzelzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 132 000 Euro aus der Schweiz ein. Sie hatten den Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Erst im April 2018 überwies die Kreisschatzmeisterin die Spenden – mit Ausnahme einer Einzelspende – zurück. Die nicht zurücküberwiesene Spende leitete der AfD-Bundesverband später an den Bundestagspräsidenten weiter.

Der Ursprung der Spenden ist dubios. Zunächst stand ein Schweizer Pharmaunternehmen im Fokus. Später legte die AfD eine Liste mit mehreren Einzelspendern vor. Im Juni 2019 teilte sie der Bundestagsverwaltung zufolge dann aber mit, „dass mittlerweile acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz erklärt hätten, nicht gespendet zu haben“. Mehrere Medien berichteten, dass in Wahrheit der Milliardär Henning Conle hinter den Spenden stecke.

Innerparteilich ist die Sache für Weidel heikel

Die Bundestagsverwaltung verpflichtete die AfD zu einer Strafzahlung in dreifacher Höhe der Spende. Spenden aus dem EU-Ausland über 1000 Euro sind illegal, wenn sie nicht von einem EU-Bürger kommen – genauso wie anonyme Parteispenden. Die AfD wehrte sich gegen die Strafzahlung mit der Begründung, bei den Spenden handele es sich um Direktspenden an Weidel, die nicht dem Parteiengesetz unterfielen. Dem folgte das Gericht aber nicht. Die AfD habe die Spenden auch nicht unverzüglich an die Spender zurücküberwiesen, hieß es. Eine Berufung ließ das Gericht aber zu.

Für Alice Weidel ist die Entscheidung heikel. Bereits im Kampf um die Spitzenkandidatur der AfD hatten ihre Gegner stets argumentiert, dass Weidels Spendenaffäre im Wahlkampf zur Belastung werden könnte. Auch dass die AfD eine Strafe in dieser Höhe zahlen muss, lasten ihr ihre innerparteilichen Widersacher an.

Hatten Spender Einfluss auf die politische Linie?

Nun erhebt Ex-AfD-Chefin Petry noch weitere Vorwürfe. Der Zeitpunkt ist wohl kein Zufall: Am Freitag erscheint ihr Buch über die AfD. Petry schreibt in einem bei t-online.de veröffentlichen Auszug: „Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die sie mit Geld korrumpierten.“ Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen habe 2016 Geld aus der Schweiz erhalten und sei zum selben Zeitpunkt zum „Flügel“ um Björn Höcke übergelaufen. Auch Weidel habe ihre Opposition gegen den Thüringer AfD-Politiker aufgegeben und anschließend Geld erhalten. Petry suggeriert, dass sich führende Köpfe der AfD von Geldgebern ihre politische Linie haben vorgeben lassen – auch wenn Meuthen mittlerweile auf Konfrontationskurs mit dem „Flügel“ ist.

Einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 und des Recherchezentrums Correctiv zufolge, behauptet Petry zudem, dass es noch weitere Spenden durch den Milliardär Conle gegeben habe. Diese seien zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei genutzt worden. Diese Vorwürfe dürften die Partei wohl noch eine Weile beschäftigen.