Wofür Berlin sein Geld ausgeben will: Tolle Investitionen, aber ungedeckt

Stolze 69,6 Milliarden Euro macht das Haushaltsvolumen des Landes Berlin in den Jahren 2022/2023 aus. Und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei seiner finanzpolitischen Leitlinie „Konsolidieren und Investieren“: Es ist schon richtig, wenn die Investitionsquote auf zehn Prozent steigt und die Wirtschaft angekurbelt wird.

Allein 3,5 Milliarden Euro Milliarden Euro fließen in Schulbau, Verkehr, Wissenschaft, Forschung, Aufbau der neuen Pflegefachausbildung und Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Alles nötig. Allerdings birgt dieser Doppelhaushalt enorme Risiken. Denn die Einnahmen bleiben weit hinter den Ausgaben zurück.

Für 2022 und 2023 sieht die Finanzplanung einen „Handlungsbedarf“ bei den Ausgaben von zwei Milliarden Euro vor. Diese Ausgaben sind finanziell noch nicht gedeckt.

Nur: Wo kann das Bundesland noch an Stellschrauben drehen? Am Personal sicher nicht. 119 570 Mitarbeiter arbeiten derzeit in der Verwaltung. Und das Personal soll wachsen, um die Misere in den nicht funktionierenden Bürgerämtern zu beenden. Hinzu kommen geplante Tarifsteigerungen.

Die Bezirke sind auch immer unersättlich

Und dann wären da noch die Bezirke, die regelmäßig um mehr Geld bitten, weil sie Personalnot haben oder Betreuungsangebote im Kita- und Jugendbereich erhöhen müssen. In den Jahren 2022 und 2023 erhalten die Bezirke etwa 15 Milliarden Euro. Sparpotenziale gibt es aufgrund der Transferleistungen, die die Bezirke gesetzlich finanzieren müssen, keine.

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Und kein Finanzsenator, keine Finanzsenatorin will sich mit den Bezirken anlegen. Die Berliner Verwaltungsstruktur wird noch lange so bleiben, weil nach wie vor keine Zweidrittel-Mehrheit für eine dafür notwendige Verfassungsänderung in Sicht ist.

Um die Ausgaben irgendwie zu decken, bliebe nur der Bereich der „konsumtiven Sachausgaben“, also alles was für die Verwaltung anfällt. Dazu zählen Mieten, Büromaterial und auch die Anschaffung von neuen Rechnern.

Doch gerade diese werden dringend benötigt, um in der Berliner Verwaltung endlich den mehrfach angekündigten Digitalisierungsschub so umzusetzen, dass man tatsächlich von einer Bedienungsfreundlichkeit für Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen sprechen kann.

Der Haushalt wird vom Parlament in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet. Und dann werden neue politische Akzente gesetzt zum Beispiel bei Zuwendungen für Projekte.

Der vom Senat verabschiedete Doppelhaushalt wird noch viele Veränderungen erfahren, weil die neue Regierung eigene Schlüsselprojekte auflegen wird. Aber Kürzungen wird es sicher geben, um einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.