Küsschen zum 90.: Kanzlerin Angela Merkel gratuliert ihrem Parteifreund Kurt Biedenkopf. Foto: Matthias Rietschel/Reuters
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„Wissenschaftler, kein Machtpolitiker“ CDU-Politiker Kurt Biedenkopf wird 90

In Dresden wird mit großem Pomp Kurt Biedenkopfs 90. Geburtstag gefeiert. Der gibt sich bescheiden – und nicht alle feiern mit.

Es war Kurt Biedenkopf ganz offenkundig wichtig, das noch einmal klarzustellen: Es gebe einen entscheidenden Unterschied zwischen ihm und Helmut Kohl. Kohl, erklärte der ehemalige Ministerpräsident Sachsens dem amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf der Bühne der Dresdner Frauenkirche, sei ein „Machtmensch“ gewesen. Er dagegen, sagte Biedenkopf, sei in erster Linie „Wissenschaftler – das mit dem Machtmensch fällt mir schwer.“

Dem einen oder anderen der reichlich 1500 Gäste in der fast komplett gefüllten Kirche dürfte in diesem Moment das Lächeln etwas schwerer gefallen sein. Aber eine fröhliche Miene gehörte am Dienstagvormittag in Dresdens bester Stube unbedingt dazu. Offiziell hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einem Symposium geladen, Thema: „Veränderung als Chance“.

Merkel würdigt den „Quer-, Vor- und Neudenker“

Tatsächlich aber stand ein Festakt auf dem Programm. „Aller guten Dinge sind drei“, flachste Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Festrednerin gekommen war: „30 Jahre Deutsche Einheit, 30 Jahre Sachsen – und der 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf“. Sie würdigte den Jubilar als „Quer-, Vor- und Neudenker“ und gratulierte ihm zu seinem Lebenswerk: „Du hast dich seit jeher offen für Neues gezeigt und Veränderungen eher gesucht als gescheut – auch auf die Gefahr hin, dabei immer wieder anzuecken.“

Manchmal nämlich, hatte zuvor schon KAS-Chef Norbert Lammert dem Jubilar augenzwinkernd bedeutet, sei es gar nicht so schlecht, kein Machtmensch zu sein. Hätte der Wissenschaftler Biedenkopf, der in siebziger Jahren Kohl als CDU-Generalsekretär diente und sich das Kanzleramt auch durchaus selbst zutraute,  nicht zuweilen gegen den ebenfalls in Ludwigshafen geboren Machtmenschen Kohl den Kürzeren gezogen – es hätte es wohl kaum geklappt mit „dritten, vierten oder gar fünften Karriere“ als Ministerpräsident in Sachsen.

So war es Lothar Späth, zur Wendezeit CDU-Chef in Baden-Württemberg, der den damals 60-Jährigen in die aktive Politik zurückholte. Biedenkopf ging 1990 zunächst als Wirtschaftsprofessor an die Universität Leipzig – und kandidierte dann für die CDU als Ministerpräsident. Er konnte mit und für seine Partei dreimal die absolute Mehrheit erobern – diese Zeiten sind für die sächsischen CDU längst vorbei.

Nach eigenem Bekunden ist Kurt Biedenkopf damals „freiwillig nach Sachsen gekommen, um zu helfen“ – und nicht, um „zu befehlen und Macht zu beanspruchen". Trotzdem nannten die Sachsen ihn bald liebevoll „König Kurt“. Dass Biedenkopf, der vor und neben der Politik auch als Industrie-Manager gearbeitet hatte, in seiner Regierungszeit sowohl die darniederliegende Wirtschafts- als auch die Verwaltungsstruktur im Freistaat „ordentlich auf Vordermann“ gebracht hat, wie es Angela Merkel formulierte, ist unbestritten.

Ehefrau Ingrid hatte eigenes Büro in der Staatskanzlei

Dass der Jubilar mit zunehmender Regierungszeit allerdings auch zunehmend monarchisches Gepräge an den Tag legte, gehört ebenfalls zur Wahrheit. Ehefrau Ingrid hatte ein eigenes Büro in der Staatskanzlei – und nahm die Rolle als „Landesmutter“, an die sich die Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden konnten, auch nur zu gerne an.

Die Opposition im sächsischen Landtag bemängelte bereits ab Mitte der Neunziger Jahre eine gewisse Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen – etwa bei der Nutzung von Dienstlimousinen. Oder mokierte sich über eine luxuriöse Uhr, die Biedenkopf von der Uhrenmanufaktur Glashütte zum 70. Geburtstag geschenkt bekam – Wert damals 139 000 Mark  

Eine große Rolle spielte das lange nicht – bis sich in der sächsischen CDU wenig später, zur Jahrtausendwende, ein Machtkampf entspann. Der von Biedenkopf schon 1990 an den Kabinettstisch geholte Finanzminister Georg Milbradt hatte intern mehr als deutlich gemacht, dass er sich eine Ablösung des Ministerpräsidenten vorstellen könne. Die Quittung: Biedenkopf schmiss Milbradt aus dem Kabinett – und schickte ihm hinterher, der Westfale sei ein „guter Finanzfachmann, aber ein miserabler Politiker“.

Kleine und größere Affären

Im anschließenden Kampf um die Macht in der Partei spielten dann kleine und größere Affären eine Rolle, über die man zuvor möglicherweise eher hinweggesehen hätte. Zum einen ernsthafte wie die Paunsdorf-Affäre: Biedenkopf wurde vorgeworfen, für ein Behördenzentrum in Leipzig einen erhöhten Mietpreis für einen Duzfreund durchgesetzt zu haben – die Sache beschäftigte auch einen Untersuchungsausschuss. Zum anderen eher skurille Episoden, wie die, dass Kurt Biedenkopf und Frau Ingrid Im Dezember 2001 beim Möbelkauf im Dresdner Ikea einen Rabatt verlangten – und wohl höchst ausnahmsweise auch bekamen.

2002 schließlich zog sich Biedenkopf in der Mitte der Legislatur verbittert aus dem Amt und der Landespolitik zurück – und machte wenig Hehl daraus, dass er eine Quelle der Indiskretionen auch bei seinem Herausforderer und Nachfolger sah.

Die Gelegenheit zur Revanche kam indes schneller als erwartet: Ab 2004 hatte sich die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) in eine Reihe von Affären und einen Streit um eine Tochtergesellschaft verstrickt, der schließlich mit einem knapp 15 Millionen Euro teuren Vergleich mit einem Tutzinger Unternehmer endete. In einem Brief an den „lieben Georg“ forderte Biedenkopf Milbradt auf, die „politische Verantwortung“ für das notleidende Institut und den „schlechten Ruf der Bank zu übernehmen – eine kaum verhohlene Rücktrittsforderung. Pikant: In der Affäre hatte Familie Biedenkopf durchaus eigene Interessen – der Ex-Ministerpräsident hatte sich in den Streit als Vermittler eingebracht, sein Schwiegersohn arbeitete gar für den Tutzinger Unternehmer.

Milbradt und Tillich fehlen beim Festakt in der Frauenkirche

Dass Milbradt schließlich 2008 gehen musste, hat auch mit den Spätfolgen dieser Affäre zu tun. Der gebürtige Westfale und seine Frau hatten sich in seiner Finanzministerzeit, damals war Milbradt qua Amt auch Aufsichtsratschef der Sachsen LB, an Fonds der Landesbank beteiligt und dafür beim Institut Kredite in Höhe von 172 000 Euro aufgenommen. Zwar ist das Investment nach Einschätzung von Experten juristisch nicht zu beanstanden, war jedoch moralisch als bedenklich eingestuft worden.

Das Anzählen von der Seitenlinie setzte Biedenkopf auch bei Milbradts Nachfolger Stanislaw Tillich fort: Dem, damals bereits angeschlagen, bescheinigte er in einem Interview, das er im Oktober 2017 gemeinsam mit Frau Ingrid der „Zeit“ gab, er habe keine Vision fürs Regieren und zögere Entscheidungen heraus. Hintergrund: ein Zwist über Biedenkopfs Memoiren über die Zeit von 1989 bis 2004, von der Staatskanzlei mit mehr als 300.000 Euro bezuschusst worden waren. Während Biedenkopf sagt, die Tagebücher seien von Tillich angeregt worden, argumentiert die Staatskanzlei, das sei nie dessen persönliches Projekt gewesen.

So ist es wenig überraschend, dass Biedenkopfs Nachfolger und sein Nachnachfolger beim Festakt in der Frauenkirche fehlen. Und so richtig überraschend ist auch der Schluss nicht mehr, zu dem Biedenkopf im Gespräch mit Kretschmer kommt – so schlecht habe das Helmut Kohl mit seiner Machtpolitik gar nicht gemacht.

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