„Wird Berlin guttun“: Prominente Genossen sprechen sich für Franziska Giffey aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhält vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Berliner SPD für ihr Programm der Mitte Unterstützung wichtiger Sozialdemokraten aus anderen Bundesländern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sprachen sich auf Anfrage des Tagesspiegels für die 42-Jährige aus und signalisierten damit, dass ihre Wahl auch für die SPD jenseits von Berlin von Bedeutung ist.

Giffey will auf dem teilweise digitalen Landesparteitag am Freitag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh die Führung der Landespartei übernehmen. Trotz der Ankündigung der Freien Universität, Giffeys Doktorarbeit erneut auf mögliche Plagiate zu überprüfen, gilt ihre Wahl als sicher. Die Ministerin hatte daraufhin entschieden, auf das Führen des Titels zu verzichten, was juristisch aber nicht von Belang ist.

 Das Antragsbuch dominiert die linke Mehrheit

Große Teile des Berliner Landesverbandes stehen ihrem Programm skeptisch gegenüber, das auf die politische Mitte zielt. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hat unter anderem erklärt, die Mietpreisbremse nicht zu verlängern, eine harte Linie in der inneren Sicherheit zu fahren und für eine wirtschaftsfreundliche Hauptstadt zu sorgen. Im Antragsbuch für den Landesparteitag ist dagegen die Handschrift der linken Mehrheit deutlich zu erkennen.

„Ich bin sicher, Franziska Giffey wird Berlin guttun und der SPD natürlich auch“, sagte Ministerpräsident Weil. Sie habe als ehemalige Bezirksbürgermeisterin bewiesen, dass sie einen ganz engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen könne. Dies sei die wichtigste Voraussetzung dafür, eine Stadt zu führen. „Vor allem sorgt Bürgernähe auch dafür, niemals zu vergessen, was den Leuten wichtig ist: Sicherheit, eine leistungsfähige Wirtschaft, ein gutes Bildungswesen“, meinte der niedersächsische Regierungschef. Als Bundesfamilienministerin habe Giffey gezeigt, wie „durchsetzungsfähig und engagiert“ sie in einem Bereich sei, der gerade in einer Großstadt von besonderer Bedeutung ist. „Es geht in der Politik um Mehrheiten in der Gesellschaft und dafür ist Franziska Giffey genau die Richtige“, fügte Weil hinzu.

© REUTERS

Manuela Schwesig sagte, ihr Nachfolgerin im Amt der Bundesfamilienministerin steht für „viel Herz und klare Kante“. Sie sei pragmatisch und genieße das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger. Mit Giffey werde es „ein Zusammenspiel der Kräfte geben: eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und mehr Sicherheit“. Mit ihrem Vorsatz, kein Kind zurückzulassen, Wissenschaft, Bildung, den Wohnungsbau und eine moderne Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, werde sie „die SPD und die Stadt Berlin in eine starke Zukunft führen“.

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Giffeys Entscheidung, auf den Doktortitel zu verzichten, „verdient Respekt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Die Bewerberin um den Landesvorsitz sei „eine unglaublich engagierte Ministerin“. Sie setze sich „mit Herzblut, Kompetenz und Energie“ für die Menschen ein, für die sie Politik mache. Sie habe einen „klaren politischen Kompass“ und erreiche mit ihrer „warmen und unmittelbaren Art“ die Herzen der Menschen. In unterschiedlichen Ämtern habe Giffey bewiesen, „dass sie mit großer Tatkraft Vorhaben umsetzen kann, die den Alltag der Menschen konkret verbessern“, meinte Dreyer. Dies werde sie „auch weiter zeigen."

Die Wahl Giffeys und Salehs ist für Freitag geplant, Ergebnisse sollen aber erst am Samstag feststehen.