Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premier Boris Johnson im Kanzleramt. Foto: dpa
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Update „Wir schaffen das“ Johnson kokettiert mit Merkel-Zitat in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel empfängt den britischen Premier Boris Johnson zum Antrittsbesuch – und hofft beim Brexit auf eine Verhandlungslösung binnen 30 Tagen.

Bevor er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im Sitzen der britischen und der deutschen Nationalhymne lauschte, schaute Boris Johnson einmal kurz irritiert nach links. Von dort, außerhalb des Zauns zum Kanzleramt, waren laut vernehmbar „No Brexit“-Rufe zu hören. Ansonsten verlief beim Empfang im Kanzleramt mit militärischen Ehren alles nach Plan. Johnsons Vorgängerin Theresa May war gleich zweimal vom Pech verfolgt worden: Einmal klemmte nach ihrer Vorfahrt die Tür der Limousine, ein anderes Mal erschien sie zu früh zum Treffen mit der Kanzlerin.

Als Johnson bei seinem Antrittsbesuch aus dem Wagen ausstieg, ging er mit einem freundlichen Lächeln auf Merkel zu. Dabei sind die bisherigen Ansagen des seit Juli amtierenden Londoner Regierungschefs in Sachen Brexit alles andere als freundlich. Johnson droht mit einem ungeregelten Brexit, falls die EU seiner Forderung nicht nachkommen sollte, den Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren und die Garantieklausel für Nordirland zu löschen.

Dass er der Vertreter eines sehr eigenartigen Humors ist, machte Johnson bei der Pressekonferenz vor dem Treffen mit der Kanzlerin deutlich. Der neue Hausherr in der Downing Street zählte die Themen auf, bei denen die Zusammenarbeit mit Deutschland gefragt sei: Russland, Iran, China, die Lage in Hongkong „und natürlich auch diese kleine Angelegenheit des Brexit“. Trotz der niedlichen Formulierung ließ Johnson aber keinen Zweifel daran, dass die Versicherungslösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland aus seiner Sicht keinen Platz im Austrittsvertrag haben sollte. „Der Backstop muss beseitigt werden“, sagte er.

Die Kanzlerin geht offenbar davon aus, dass die Drohung Johnsons, es notfalls auf einen ungeregelten Brexit ankommen zu lassen, mehr ist als nur ein Bluff. Allerdings ist auch Deutschland nach ihren Worten auf dieses Worst-Case-Szenario vorbereitet. Falls Großbritannien am 31. Oktober von einem Tag auf den anderen aus Sicht der EU zum Drittstaat werden sollte, bestehe das Angebot der EU, in der darauf folgenden Zeit ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Trotz der düsteren Aussichten, die mit einem ungeregelten Brexit verbunden wären, signalisierten die Kanzlerin und der Premierminister Optimismus. Johnson sagte, er sei zuversichtlich, dass ein No-Deal-Brexit auf dem Verhandlungswege noch verhindert werden kann. Auf Deutsch fügte er noch hinzu: „Wir schaffen das.“ Und dann schaute er die Kanzlerin an und fügte in seiner eigenen Muttersprache hinzu: „Das ist, glaube ich, der Ausdruck, nicht wahr?“

Johnson versucht es mit einer humorigen Überrumplung

Wo Johnson auf die humorige Überrumpelung setzte, versuchte es Merkel im Kanzleramt mit einer genauen Analyse. Der Backstop sei doch nicht mehr als eine „Rückfallposition“, erklärte sie. Wenn aber eine andere Lösung gefunden sei, werde auch der „Backstop als Platzhalter“ überflüssig. Bislang sei man davon ausgegangen, dass man in den kommenden zwei Jahren eine endgültige Lösung finden werde. „Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht?“, erklärte die Kanzlerin. Es müsse möglich sein, den strittigen Punkt bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU „dingfest“ zu machen, sagte sie.

Unklar blieb allerdings, wie beide Seiten das Grundproblem lösen wollen: Merkel will wie alle anderen EU-Vertreter auch ein Aufschnüren des Austrittsvertrages verhindern und sieht eine Lösung bei der Gestaltung der so genannten Politischen Erklärung, in der die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten skizziert werden. Johnson will hingegen den Austrittsvertrag ändern.


Steinmeier und Scholz halten Neuverhandlungen für so gut wie ausgeschlossen

Schon bevor am Mittwoch das Treffen zwischen Merkel und Johnson überhaupt begonnen hatte, dürfte dem Gast aus London klar geworden sein, dass seine Drohung mit einem No-Deal-Brexit in Deutschland nicht verfängt. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machten deutlich, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrages so gut wie ausgeschlossen ist. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, erklärte, dass die Forderung Johnsons nach einem Aufschnüren des Deals „unverantwortlich“ sei.

Die deutsche Industrie unterstütze die Bundesregierung und die EU-Kommission dabei, an dem ausgehandelten Scheidungsvertrag festzuhalten. Das Austrittsabkommen ist nach Langs Worten für die deutsche Wirtschaft „von riesengroßer Bedeutung“. Die Unternehmen in Deutschland vertrauten auf möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und Sicherheit in Arbeitnehmerfragen. „Brüssel und London müssen die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden“, forderte Lang.

Auch von Macron ist kein Entgegenkommen zu erwarten

Auch in Paris, wo Johnson an diesem Donnerstag im Rahmen seiner diplomatischen Tournee von Präsident Emmanuel Macron empfangen wird, kann der britische Premier auf kein Entgegenkommen hoffen. Macron gilt beim Ringen um den britischen EU-Austritt innerhalb der EU als einer der härtesten Verfechter eines harten Kurses gegenüber London.

Ab Samstag kann Johnson dann noch einmal beim G-7-Gipfel in Biarritz, wo Macron Gastgeber ist, in einem größeren Kreis für seine Brexit-Ideen werben. Ein offenes Ohr dürfte er dabei in jedem Fall bei Donald Trump finden. Der US-Präsident, der den Briten bereits ein „fantastisches“ Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit in Aussicht gestellt hat, hat sein erstes bilaterales Treffen während des Gipfels in Biarritz für den britischen Premier reserviert.

Johnson glaubt, dass die EU noch auf ihn zugehen wird

Johnson stellt sich nach seinen eigenen Worten derweil darauf ein, dass die EU so lange die aus seiner Sicht nötigen Zugeständnisse verweigern werde, wie auf dem Kontinent der Eindruck vorherrsche, das Unterhaus werde Johnsons Durchmarsch in Richtung No Deal schon irgendwie stoppen. Dieser Eindruck dürfte noch eine Weile bestehen bleiben, denn das Parlament ist noch nicht einmal aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Lage im Unterhaus ist nach wie vor unübersichtlich. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will Johnson zwar mithilfe eines Misstrauensvotums stürzen.

Allerdings zeichnet sich für den Vorstoß des Labour-Vorsitzenden keine Mehrheit im Unterhaus ab. An Stelle eines Misstrauensvotums wollen die Gegner eines No-Deal-Brexit offenbar zunächst versuchen, den Premierminister per Gesetz zu einer Verschiebung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu zwingen.

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