„Wieso dem Fußball Millionen schenken?“: Innenminister beraten über Solidarfonds für Polizeikosten

Ulrich Mäurer ist für seine Hartnäckigkeit bekannt, mit einem anderen Gemüt wäre er wohl nicht seit mehr als elf Jahren Bremer Innensenator. So scheut sich der Sozialdemokrat auch nicht, trotz Gegenwind darauf zu beharren, die Deutsche Fußballliga (DFL), der Verband der 36 Vereine aus der Ersten und Zweiten Bundesliga, solle über einen „Solidarfonds“ mit bis zu 40 Millionen Euro einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze bei krawallträchtigen Spielen übernehmen. „Das sind doch für eine Profiliga, die Milliardenumsätze macht, nur Peanuts“, sagt Mäurer im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Doch die DFL weigert sich.

Die öffentliche Sicherheit „mit einem Preisschild zu versehen, ist der falsche Weg“, schrieb DFL-Präsident Reinhard Rauball jetzt in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“. Auch mehrere Bundesländer wollen dem Bremer Kurs nicht folgen. Aber Mäurer gibt nicht auf.

Er stellt sein Projekt nun bei der Innenministerkonferenz (IMK) vor. Diesen Donnerstag werden sich die Ressortchefs bei ihrer Frühjahrstagung in Kiel mit dem Thema Solidarfonds befassen. Streit ist programmiert. Die Konfliktlinien verlaufen sogar anders als in der Konferenz üblich.

Traditionell stehen sich bei Kontroversen die Innenminister der Union und der SPD gegenüber. Im Fall der Beteiligung der DFL an Polizeikosten wird Mäurer hingegen vom saarländischen CDU-Innenminister Klaus Bouillon unterstützt. Wie auch von dessen Amtskollegen in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Doch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist dagegen, die DFL und damit Bundesligavereine finanziell in die Pflicht zu nehmen. Ebenso Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im März behauptete, „Bremen steht mit seiner Haltung allein da“. Was nicht stimmte. Und kurz darauf konnte Mäurer einen juristischen Erfolg vorweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied Ende März, „für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden“. Bremen hatte nach langem Streit mit der DFL einen Etappensieg errungen. Die Richter in Leipzig bestätigten weitgehend einen Gebührenbescheid der Hansestadt an die DFL über mehr als 425.000 Euro nach einem immensen Polizeieinsatz beim Spiel von Werder Bremen gegen den HSV im April 2015. 

Die „Verschleppungstaktik“ der Deutschen Fußballliga

Das Nordderby ist für Fans beider Vereine eine gern genutzte Gelegenheit für Krawall, nur mit Mühe konnte die Polizei größere Ausschreitungen verhindern. Die DFL klagte dennoch gegen den Bescheid, gewann in erster Instanz, verlor in der zweiten und beim Bundesverwaltungsgericht. Der Verband will das nicht hinnehmen und wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mäurer sagt, die DFL betreibe eine „Verschleppungstaktik“.

Der Senator ist aus seiner Sicht dem Verband schon entgegengekommen. Mäurer will nicht das Gebührenmodell bundesweit durchsetzen, dessen Berechnung „ein Heidenaufwand“ wäre, sondern den Solidarfonds mit der Pauschalsumme von 40 Millionen Euro. Die Kritiker bittet Mäurer darüber nachzudenken, warum die klammen öffentlichen Haushalte „dem hochprofitablen Fußball Millionen schenken sollten“.