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Will er nur die Kollegen schrecken oder hat er eine düstere Ahnung? Finanzminister Christian Lindner rechnet mit steigenden Zinskosten. Foto: John Thys/AFP
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Wie viel Zins muss der Bund bald zahlen? Christian Lindners wundersame Rechnung

Schreckszenario oder realistische Annahme? Der Finanzminister rechnet mit einer deutlich höheren Summe, die er bald für Zinsen ausgeben muss.

Es ist eine erstaunliche Summe, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende ins Gespräch gebracht hat. Es sei nicht ausgeschlossen, sagte er der „Welt am Sonntag“, dass die Zinslast des Bundes im kommenden Jahr auf bis zu 30 Milliarden Euro steigen könnte. Das wäre eine Summe, wie sie zuletzt 2013 in der Statistik steht. Damals betrugen die Zinsausgaben des Bundes 31,3 Milliarden Euro.

Danach sank dieser Ausgabenposten ständig, wegen der langen Nullzinsphase. Schon 2014 lag die Summe bei 25,9 Milliarden Euro, 2017 waren es 17,5 Milliarden, 2020 dann nur noch 6,4 Milliarden. Laut Lindner betrug die Zinslast des Bundes im vorigen Jahr gerade noch gut vier Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die höchsten Zinsausgaben liefen im Jahr 2000 auf: Es waren damals 39 Milliarden Euro.

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Und nun also ein deutlicher Sprung nach oben drohen? Laut Lindner sind steigende Kosten für neue Kredite ein Signal zur Umkehr. „Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische“, sagte er. Hintergrund der Aussage ist, dass im Ampel-Kabinett gerade um den Etat 2023 gerungen wird und das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses steht. Wie immer muss der Finanzminister Wünsche nach Mehrausgaben abwehren – und auch nach einer höheren Verschuldung. Die FDP aber pocht darauf, mit dem nächsten Etat wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

Versiebenfachung binnen kurzer Zeit

Erstaunt reagierte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf die 30-Milliarden-Erwartung des Finanzministers. „Das wäre mehr als eine Versiebenfachung innerhalb eines Jahres“, sagte er dem Tagesspiegel. „Möglicherweise stellt er diese enorme Summe nur deshalb in den Raum, weil er sich der vielen Wünsche seiner Kabinettskollegen sonst nicht mehr erwehren kann.“

Vertreter von SPD und Grünen hätten zuletzt ja immer wieder deutlich gemacht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse für sie keine Bedeutung habe. „Hier wird ein massiver Spalt in der Ampel-Koalition deutlich.” Middelberg forderte, der Finanzminister müsse „offenlegen, welche Zinserwartungen er seinen Berechnungen zu Grunde legt.“

Mehr Schulden, mehr Zinslast

 Es ist eine spannende Frage. Eine deutlich höhere Zinslast resultiert aus zwei Komponenten – höherem Zins und höherer Verschuldung. Die Europäische Zentralbank wird demnächst erstmals seit elf Jahren ihren Leitzins erhöhen – auf 0,25 Prozent. Damit setzt sie ein Signal, durch das Kredite generell teurer werden können, auch über diesen Wert hinaus. Hatte der Bund bis vor kurzem seine Anleihen noch mit einem Zinskupon von null unter die Leute gebracht, musste er Ende Mai für eine bis 2038 laufende Anleihe schon ein Prozent bieten.

[Lesen Sie dazu bei Tagesspiegel Plus: Ein Problemberg, dessen Dimension noch niemand kennt]

An neuen Krediten kommt bei der Ampel einiges zusammen. Mit dem Nachtragsetat für 2021 hat sie 60 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen Bundeswehr 100 Milliarden an Kreditermächtigungen auf den Weg gebracht, die in diesem und den nächsten Jahren sich in echte Schulden verwandelt werden. Für 2022 plant die Koalition mit einer Neuverschuldung in Höhe von knapp 140 Milliarden Euro. Macht zusammen 300 Milliarden Euro.

Kreditvolumen von bis zu 800 Milliarden

Da der Staat Schulden nur in begrenztem Umfang tilgt und die auslaufenden Anleihen durch neu ausgegebene refinanziert, kommt noch ein ordentlicher Batzen hinzu. Nach der aktuellen Aufstellung der Finanzagentur des Bundes müssen in diesem und im kommenden Jahr Anleihen im Wert von 428 Milliarden Euro refinanziert werden – wohl fast alle mit einem höheren Zinssatz als bisher.

Lindner steht also vor der Aufgabe, bis Ende 2023 möglicherweise mehr als 700 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen zu müssen. Rechnet er mit einer Zinslast von 30 Milliarden Euro (in denen die letztjährige Belastung von vier Milliarden zum Großteil enthalten wäre), dann käme man über den Daumen gepeilt auf einen Zins von deutlich mehr als drei Prozent, die der Bund dann bieten müsste.

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