Wie sich Europa verhalten sollte: Mit China gegen die USA, mit den USA gegen China

Am Freitag tritt in Peking der Nationale Volkskongress zusammen, der eigentlich im März hätte stattfinden sollen. Die chinesische Führung wird das Ereignis als Sieg zu inszenieren wissen: über die Pandemie, aber auch in der „Systemrivalität“ mit dem Westen.

Die USA melden mittlerweile mehr Covid-19-Tote als China insgesamt bestätigte Fälle. Getrieben von einer Pandemie so kurz vor der Präsidentschaftswahl, schlägt derweil in den USA Donald Trump um sich.

Wer der Härteste im Umgang mit China ist, das ist ein zentrales Thema im amerikanischen Wahlkampf. Ende vergangener Woche erreichte das Sich-auf-die-Brust-Trommeln einen vorläufigen Höhepunkt, als Trump in einem Interview sagte, es sei denkbar, dass die USA die Beziehungen zu China ganz abbrechen könnten.

Die Krise wirkt bekanntlich als Katalysator – und beschleunigt auch die Dynamik in dem Beziehungsdreieck USA-China-EU. Getrieben durch die Angst der chinesischen Führung vor einem Kontrollverlust und durch den amerikanischen Wahlkampf, spitzt sich die „Systemrivalität“ zwischen China und den USA zu.

Europa und nicht zuletzt Deutschland drohen, noch stärker als bisher zwischen ihrem schwierigen Partner Amerika und dem „Frenemy“ China eingeklemmt zu werden.

Vorsichtiger geworden

Seit einigen Jahren schon sind große europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland in ihrer China-Politik vorsichtiger geworden. Auch die EU-Kommission bezeichnet China mittlerweile als „Systemrivalen“. Investitionsschutzgesetze und Regeln zum Schutz von Telekommunikationsnetzwerken wurden verschärft.

Mit großem Misstrauen beobachteten westeuropäische Staatschefs die chinesischen Versuche, mittel- und osteuropäische Länder mit Investitionsabkommen zu binden.

Die Rhetorik eines neuen „Kalten Krieges“ aber wollen viele Staatschefs vermeiden. Gerade Deutschland versucht, China gleichzeitig als Partner zu pflegen. Ein großer und weiterhin geplanter Gipfel aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Staatschef Xi Jinping im September soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft krönen.

Seit sieben Jahren wird ein Abkommen verhandelt, mit dem China zusagen soll, Investitionsbeschränkungen für europäische Unternehmen abzubauen und die Verflechtung von Staat und Unternehmen zu reduzieren. Auf dem Gipfel soll es unterzeichnet werden.

[Der Seuchen-Effekt: Wie Pandemien die Gesellschaft verändern lesen Sie hier]

Doch Chinas massive Propaganda- und Desinformationskampagne der vergangenen Wochen hat den Unmut in vielen EU-Ländern verschärft. Ein chinesischer Diplomat in Paris behauptete, Pflegekräfte hätten Menschen in Altenheimen allein zum Sterben zurückgelassen.

China entsandte Ärzte in schwer betroffene Länder wie Italien und Serbien. Der Westen, so die Botschaft, ist überfordert.

Optionen fehlen

Beobachter allerdings meinen, die „Divide-et-impera-Politik“ sei dieses Mal kontraproduktiv gewesen. Zwar konnte China in einzelnen Ländern wie Ungarn seinen Einfluss ausbauen. Insgesamt aber ist man sich einiger im Misstrauen. Allein: Die Handlungsoptionen fehlen.

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Mitten in einer Gesundheitskrise, am Anfang der nächsten Staatsschuldenkrise und ein halbes Jahr vor den US- Präsidentschaftswahlen wäre eine Richtungsentscheidung so unklug wie selbstmörderisch. Zuerst muss Europa mittelfristig unabhängiger von chinesischen Medizingütern werden und Lieferketten diversifizieren.

Missliche Lage

Die USA würden zwar auch unter einem Demokraten ein Chinafalke bleiben. In der Handels-, Investitions- und Telekommunikationspolitik aber könnten die Gespräche auch auf höchster Ebene ab November wieder einfacher werden.

Während China sich als Sieger feiert, bleibt Europa für den Moment also nur, die missliche Lage so gut wie möglich zu managen und als Koalitionspartner für beide offen zu bleiben: Mit den USA gegen China für faire ökonomische Wettbewerbsbedingungen. Mit China gegen die USA für internationale Organisationen und das Pariser Klimaabkommen.