Wie nachhaltig sind Gaskraftwerke?: EU-Energiepolitik spaltet Ampel-Koalition

Die Bundesregierung ist sich uneins in der Frage, wie sie mit dem Vorschlag der EU-Kommission umgehen soll, sowohl die Atomkraft als auch Erdgas als „grüne“ Energiequellen einzustufen. Während innerhalb der Ampel-Koalition die SPD und die Liberalen eine Förderung von Gaskraftwerken befürworten, lehnen die Grünen eine finanzielle Förderung beider Energieträger im Rahmen der so genannten Taxonomie ab.

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Zwar sind sich SPD, Grüne und FDP einig darin, dass die Atomkraft trotz des vergleichsweise niedrigen CO2-Ausstoßes das Nachhaltigkeits-Label der EU nicht verdient habe. Kompliziert wird die Diskussion in Berlin und auf EU-Ebene allerdings dadurch, dass die Kommission in ihrem  Entwurf zur Taxonomie unter bestimmten Bedingungen sowohl Kernkraft als auch Erdgas aufgenommen hatte.

Ersteres kommt vor allem dem Wunsch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron entgegen, während in Berlin vor allem SPD und FDP mit der Aufnahme von Gaskraftwerken in den Nachhaltigkeits-Katalog der EU gut leben können. Die Taxonomie ist eine Empfehlung für Anleger, die in nachhaltigere Technologien investieren wollen.

Lindner: Moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Deutschland „realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie“  benötige, „weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“. In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Gaskraftwerke „später mit Wasserstoff genutzt werden können“, so Lindner.

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Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass nach 2030 genehmigte Gaskraftwerke nur dann das Nachhaltigkeits-Siegel erhalten, wenn sie nicht mehr als 100 Gramm so genannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie ausstoßen. Dieses Ziel ist praktisch nur mit der Beimengung von grünem Wasserstoff erreichbar.

Das sehen die konkreten Pläne der EU-Kommission vor:

• Geplante Investitionen in neue Akw in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden können als nachhaltig klassifiziert werden.
• Dafür müssen die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt werden.
• Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.
• Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können.
• Dabei würde zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.
• Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen.

Auch ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, Erdgas sei für die Bundesregierung „vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität“.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Vortag noch erklärt: „Fraglich ist auch, fossiles Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen.“ Er hält es für falsch, die „Hochrisikotechnologie“ Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren. Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Er nannte die Einstufung von Atomenergie ein „Greenwashing“.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel sagte dem Tagesspiegel, gerade mit Blick auf die Verkehrswende sei es „alles andere als egal, wo der Strom herkommt“. „Ein Ökolabel kann nur bekommen, was weder CO2 noch Atommüll produziert“, so Gastel.

Unterdessen forderte der Europaexperte der Fraktion der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Österreich juristisch gegen die Pläne zur Einstufung von Atomkraftwerken als klimafreundlich vorzugehen.