Wie lässt sich Rechtsextremismus bei der Polizei bekämpfen?: Regelabfragen beim Verfassungsschutz haben viel Trugschlusspotenzial

Es ist kein Allheilmittel, aber vielleicht wird es ein kleiner Baustein. Noch kann niemand sagen, ob es im Kampf gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ein effektives Mittel sein wird, alle Bewerber für den Polizeidienst, also ohne Verdacht auf Fehlverhalten, durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Die sogenannte Regelabfrage könnte bald Standard werden. Bislang muss in den meisten Bundesländern ein Verdacht vorliegen, damit der Verfassungsschutz aktiv wird.

So löblich die Intentionen hinter den Bestrebungen sind: Zu meinen, dass der verdachtsunabhängige Verfassungstreue-Check per se einen Mehrwert bringt, ist ein Trugschluss. Es fängt schon bei der Tatsache an, dass Regelabfragen nur dann zum Ausschluss eines nicht-verfassungskonformen Bewerbers führen, wenn der Verfassungsschutz auch über Daten zu der jeweiligen Person verfügt.

Wenn sich jemand während der Dienstzeit radikalisiert, kann auch eine Regelabfrage im Bewerbungsprozess nichts ausrichten. Beispiel dafür ist Nordrhein-Westfalen: Da gibt es die Regelabfrage bereits seit 2018, aber erst kürzlich fielen dort dutzende Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung auf. Sie sollen sich unter anderem Hitlerbildchen geschickt haben. Im Regelabfrageraster war keiner von ihnen aufgefallen, weil sie schon vor 2018 ihren Dienst angetreten hatten.

Effektiver wären also Abfragen in regelmäßigen Abständen oder eine zusätzliche Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, wie sie in Brandenburg derzeit diskutiert wird. Stichwort „Nachberichtspflicht“. Bislang ist sie in der Fläche aber nicht vorgesehen.

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Es scheint immerhin Konsens zu sein, dass es auf Prävention und Kontrollmechanismen ankommt. Es kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter wie im bayerischen Traunstein Hakenkreuz-Poster im Büro hängen hat und jahrelang nichts geschieht. Es wäre an der Zeit, den vielzitierten Corpsgeist in einen Geist der Wachsamkeit zu verwandeln. Unabhängige Ansprechpartner innerhalb der Behörden zu schaffen, die direkt handeln, wenn irgendwo ein Hitlerbild auftaucht. Auch und vor allem darauf kommt es an: auf die Abläufe im Alltag. Abfragen beim Verfassungsschutz können nur ein flankierendes Mittel sein. Irgendwann könnte eine Studie darüber Erkenntnisse liefern, wie wirkungsvoll Regelabfragen im Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich sind - sofern sie ein künftiger Bundesinnenminister nicht aus Prinzip verhindert.

Fatima Abbas