Wie kann man die Konjunktur ankurbeln?: Wer hat, soll geben

Erst hat die schwarz-rote Koalition gepunktet mit ihrem Beschluss zur Konjunkturbelebung in der vorigen Woche. Nun tröpfelt Kritik hinterher, und es werden Zweifel laut, ob das 130-Milliarden-Paket tatsächlich so wirksam sein wird, wie Union und SPD glauben machen. Aber das weiß man zu Beginn solcher Maßnahmen ohnehin nie. Was kurzfristig wirken kann, ist so wenig berechenbar wie die Langfristmaßnahmen, die ja oft erst eine Wirkung haben, wenn der durch sie bezweckte Wachstumsimpuls gar nicht mehr nötig ist.

Insofern war es keine schlechte Sache, eine generelle Mehrwertsteuersenkung zu beschließen. Sie soll den Konsum anregen, und Konsumstärkung ist eine gute Maßnahme, wenn es darum geht, die Konjunktur zu stimulieren. Zumal in einer Exportnation, die darauf bauen muss, dass in anderen Ländern Konsum und Investitionen wieder ins Laufen kommen. Kaufgutscheine wären möglicherweise die bessere, zielgenauere Lösung und auch nicht teurer gewesen. Aber immerhin: So hat die Regierung ein klares Signal gesendet, auf was es ihrer Meinung nach nun ankommt. Sie hat allen Bürgern deutlich gemacht, dass Kaufen und Verbrauchen derzeit richtige Entscheidungen sind, um den tiefen Einbruch der Wirtschaft zu dämpfen, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Firmen das Überleben zu erleichtern.

Wirtschaft muss mittun

Allerdings muss die Wirtschaft auch mittun und die Steuersenkung weitergeben – jedenfalls in den Branchen, die bisher nicht so gebeutelt sind, die sich also kleine Preissenkungen leisten können, um Umsatz zu machen. In anderen Branchen, etwa im Einzelhandel, dürfte die Steuersenkung eher genutzt werden, um das maue Geschäft der vergangenen Monate etwa auszugleichen. So gesehen wirkt dieser Schritt in zwei Richtungen, ist also keine ganz dumme Idee.

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Aber ein Risiko bleibt: Dass am Ende der Plus-Effekt bei der Konjunktur zu gering ist, weil der Effekt der Steuersenkung verpufft. Und da kommen nun alle ins Spiel, jedenfalls alle jene, die von der Krise ökonomisch nicht so stark oder gar nicht betroffen sind. Sie dürfen nun gern ihr Geld in die Hand nehmen. Die Mehrwertsteuersenkung kann dazu ein Anstoß sein, immerhin macht sie bei größeren Anschaffungen ja doch einige Euro aus. Wer hat, so könnte man die Entscheidung der Koalition weiterdrehen, soll nun bitte geben.

Das Minus dämpfen

Vermögende, Besserverdiener, alle mit festen, ordentlich bezahlten Jobs, sie können durch vermehrten Konsum dazu beitragen, dass das Minus beim Bruttoinlandsprodukt am Jahresende nicht ganz so deftig ist. Davon haben dann auch viele etwas, die weniger verdienen und für die auf den ersten Blick nicht so viel im Paket ist. Am besten im kleinen Laden um die Ecke, in Restaurants und Cafés, überall da, wo die Umsätze zuletzt gering waren. Mehr Konsum kann die eine oder den anderen aus der Kurzarbeit holen. Der Kinderbonus für alle ist ein Summe, die durchaus wirken kann, wenn sie ausgegeben wird. Geringverdiener neigen ohnehin dazu, sich mit dem kleinen Zubrot vom Staat etwas zu leisten, was man dringend braucht oder immer gern mal gehabt hätte.