Wie Deutschland Europa stärken kann: "Robuster auftreten"

Manche seiner alten Weggefährten halten Heiko Maas in seinem neuen Amt für besonders ehrgeizig. Der Außenminister selbst beschreibt sich lieber als ungeduldig. "Ich habe versucht, mir meine Ungeduld von der Seele zu reden", sagte der SPD-Politiker etwas kokett am Mittwoch in der Debatte nach einem Auftritt vor ausgewiesenen, meist jungen Europaenthusiasten von der Schwarzkopf-Stiftung und der Bürgerbewegung "Pulse of Europe" im alten Postbahnhof.

Zu den Europaenthusiasten gehört erklärtermaßen auch der Minister selbst, dessen Vortrag als Grundsatzrede anlässlich seiner ersten hundert Amtstage angekündigt war. Aus diesem Anlass wird gerne Bilanz gezogen. Seine Ungeduld, was Fortschritte bei der Ertüchtigung der EU nach der Zerstörung der alten Weltordnung durch Donald Trump angeht, machte Maas sehr deutlich. Gerade die deutsche Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fällt ihm zu starr und kurz aus, wobei der keine Schuldigen nannte. Die SPD schiebt in diesem Zusammenhang gern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den schwarzen Peter zu.

Maas setzte allerdings mit seinem Auftritt, bei dem er bekannte Vorschläge bekräftigte und einige neue Instrumente vorschlug, das Signal, dass das Auswärtige Amt unter seiner Führung durchaus beansprucht, im konzeptionellen Ringen um das künftige Europa wieder eine starke Rolle zu spielen. Gehört werden soll das wohl vor allem im Kanzleramt, das die Europapolitik traditionell dominiert, aber auch in der SPD.

Der Ausgangspunkt für die Analyse des Außenministers lautet: Europa muss sich behaupten gegen Donald Trumps "egoistische Politik des America First", gegen Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität und die Expansion des Giganten China. Für das Verhältnis der EU zu Trumps Amerika fand Maas harte Worte: Jahrzehntealte Allianzen würden "im Twittertakt" in Frage gestellt. Nötig sei eine "neue ausbalancierte Partnerschaft" mit den USA. "Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht. Indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", sagte er: "Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, müssen wir robuster auftreten."

Nur in einem "radikalen Schulterschluss" mit Frankreich kann die Stärkung der EU laut Maas gelingen. Nötig sei nun "der Mut, auch einige unserer eigenen Orthodoxien über Bord zu werden", forderte er, ohne konkret zu werden. Partner Frankreich und EU-Länder im Süden halten Berlins Politik der strikten Haushaltsdisziplin für eine solche "Orthodoxie" und machen sie mitverantwortlich für die Krise der EU. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht zur "Schwarzen Null", die Markenzeichen seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) war. Am Wochenende hatte Scholz eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen.

Berlin und Paris sollten "nicht als Oberlehrer" der anderen EU-Mitglieder auftreten, sondern als Mutmacher, empfahl Maas den jungen Zuhörern. Wenn beide Länder in Wirtschafts-, Finanz, Energie- und Sicherheitsfragen besser zusammenarbeiteten, würden andere folgen.

Deutlich machte der Außenminister, dass er einem Auseinanderfallen der EU durch neue Angebote an die Länder im Osten und Süden der EU entgegenarbeiten will. Ungeachtet der Anstrengungen zur Stabilisierung etwa der Eurozone verfolgt er weiter das Ziel eines großen Europas. Fehler im Umgang mit ost- und mitteleuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise gab der Minister zu. Nötig sei nun eine neue europäische Ostpolitik. Angesichts der "gefährlichen Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau" muss die Wege suchen, mit Russland zu kooperieren und dabei auch die Ukraine oder Georgiens zu berücksichtigen.

In eher undiplomatischen Worten forderte der Redner, endlich außenpolitische Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der EU herzustellen ("davon sind wir meilenweit entfernt"). Dazu empfiehlt Maas "den Fluch der Einstimmigkeit" zu brechen, so dass Einzelne nicht länger blockieren können.

Wie die Kanzlerin sieht auch Maas Macrons Idee einer EU-Interventionstruppe positiv. Wohl weil das Wort "Intervention" bei den Deutschen einen schlechten Klang hat und etwa an die Panama-Intervention erinnert, würde er sie lieber "Europäisches Krisenreaktionsteam" nennen.