Julia Reda stand in den vergangenen Monaten wie keine andere für den Protest gegen die Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13. Foto: Rainer Jensen/dpa
© Rainer Jensen/dpa

Update Widerstandskämpferin im Digitalen Warum Julia Reda die Piraten verlässt

Markus Lücker

EU-Abgeordnete Julia Reda ist eine Kämpferin für das freie Internet. Jetzt kehrt sie ihrer Partei überraschend den Rücken - Sexismus spielt dabei ein Rolle.

Sie stand in den vergangenen Monaten wie keine andere für den Protest gegen die Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13. Für viele Jugendliche war die Piraten-Politikerin Julia Reda so etwas wie eine Widerstandskämpferin im Digitalen. Eine, die gegen Lobbyisten antritt und gegen die alten weißen Männer der CDU im EU-Parlament. Dort sitzt sie als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grüne/EFA. Ein neues Stimmenhoch bei den anstehenden Europawahlen im Mai war ihrer Partei bereits sicher. Doch Julia Reda sagt ihren Bewunderern nun: Geht wählen, aber bitte nicht die Piraten.

In einem am Mittwochabend über Twitter veröffentlichten Video erklärte die Abgeordnete des Europarlaments, dass sie aus ihrer Partei ausgetreten sei. Grund dafür sei Gilles Bordelais. Für die Wahlen steht der auf Listenplatz zwei. „Gilles hat mehrere Frauen im Parlament bedrängt“, sagt Reda in dem Video über ihren ehemaligen Büroleiter. Dabei beruft sie sich auch auf Ergebnisse des Parlamentsbeirats für Belästigung am Arbeitsplatz. Reda warnt: „Jede Stimme für die Piraten-Liste könnte die Stimme sein, dank der Gilles Bordelais ins Parlament einzieht.“ Als Alternativen nennt sie eine Reihe von Parteien, die von der FDP bis zur Linken reichen. Am selben Abend trenden auf Twitter die Hashtags #GehtWaehlen und #ThankYouJulia.

Die Vorwürfe sind der Partei nach eigenen Angaben bereits seit vergangenem November bekannt. Auf eine Neue Wahlliste sei damals verzichtet worden, weil die Zeit nicht mehr gereicht habe, um die nötigen Unterstützerunterschriften zu sammeln. Außerdem wäre das Vorhaben juristisch anfechtbar gewesen. Nach Angaben des Listenersten, Patrick Breyer, wollte der Bundesvorstand damals noch die Prüfung durch den Parlamentsbeirat abwarten. Bordelais habe damals zugesichert, sich im Falle einer bestätigten Belästigung von der Wahl zurückziehen.

Viel Unterstützung

Nachdem die Ergebnisse im Februar vorlagen, habe er diesen Rücktritt auch öffentlich gemacht, dann jedoch trotzdem „selbsttätig“ die für seine Kandidatur noch nötigen Dokumente beim Bundeswahlleiter nachgereicht. In einer Mitteilung vom 15. März teilten die Piraten enttäuscht mit: „Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde leider abgelehnt.“ Für seinen Einzug ins Parlament wären rund 1,6 Prozent der Stimmen nötig.

Der Listenzweite widerspricht den Belästigungsvorwürfen. „Es wurden zwei Beschwerden eingereicht, von denen eine bereits zurückgewiesen wurde“, sagte Bordelais dem Tagesspiegel. Die anderen Anschuldigungen würden seit März von der Personalabteilung geprüft. „Versuche einer öffentlichen Vorverurteilung am Online-Pranger sind beunruhigend und nicht im Einklang mit der Tatsache, dass sich alle Parteien zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.“

Mit ihrem Aufruf, lieber für die Konkurrenz zu stimmen, bekommt Reda so viel Unterstützung, wie das zwei Monate vor einer Wahl möglich ist. Die Piraten auf Europaebene (PPEU) schrieben am Mittwoch, dass sie im „unwahrscheinlichen Falle seiner Wahl“ nicht mit Bordelais zusammenarbeiten würden. Der Bundesvorstand kündigte an, mit Entschlossenheit auf den Vorfall zu reagieren. Dieser öffentliche Rückhalt ist das eine, dennoch kritisiert Reda die Vorgänge in der Partei weiter. Es gebe Kollegen wie den Spitzenkandidaten Breyer, die versuchen würden, das Schlimmste zu verhindern. Gleichzeitig sei ein Grund für ihren Austritt, dass die Piraten „nicht alles getan haben, was man hätte tun können“. Bereits im Juli habe ein Parteikollege den damaligen Bundesvorsitzenden informiert, sagte Reda dem Tagesspiegel. Darauf sei nicht reagiert worden. „Das hätte möglicherweise Zeit für eine neue Aufstellungsversammlung und Wahlliste gegeben.“

Piratenvorstand reagierte nicht

Deutlicher wurde Redas Mitarbeiter Christopher Clay am Donnerstag auf Twitter. In einem Beitrag zeigt er Nachrichten anderer Piraten, die unter anderem Bordelais mit dem Wetterexperten Jörg Kachelmann vergleichen. Clay kommentiert: „Hier sieht man, warum der Piratenvorstand nicht reagiert hat, als noch genug Zeit war, die Liste zu ändern.“ Teile der Piraten würden es trotz der Erkenntnisse des zuständigen Parlamentsgremiums „strukturell Belästigern leicht und Opfern schwer machen“.

Den aktuellen Vorstand nimmt er davon allerdings explizit aus. Parteigeschäftsführer Daniel Mönch sieht in den Nachrichten keinen Beleg. Alle Vorfälle hätten im Umfeld der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments stattgefunden. Außerdem habe man „beim Wahlleiter als auch beim Bundeswahlausschuss Beschwerde gegen die Aufstellung von Listenplatz 2 eingereicht“.

Es ist nicht das erste Mal, dass unter den Piraten Sexismusvorwürfe laut werden. Bereits 2012 veröffentlichte deren Jugendorganisation einen Brandbrief. Darin heißt es unter anderem: „Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf.“

Auf den Brandbrief angesprochen, antwortet Reda, dass es den Sexismus zwar in allen Parteien gebe, „aber ja, auch bei den Piraten ist der immer noch nicht verschwunden“.

Zur Startseite