Widerspruch aus Kohleländern: CSU-Chef Söder will Kohleausstieg schon 2030

CSU-Chef Chef Markus Söder hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleenergie stark gemacht und damit Unmut in den Bergbauregionen ausgelöst. Nach seinem Willen soll der Ausstieg bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Samstag). „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen, wo wichtige Kohlereviere liegen, erntete Söder umgehend Widerspruch.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen vom Bund Strukturhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten.

Auch über die Verteilung will Söder noch einmal reden. „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“, sagte der CSU-Chef.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies Söders Vorstoß zurück. Der Kohle-Ausstieg 2038 sei vereinbart, sagte Kretschmer am Samstag in Leipzig. Mit saloppen Worten fügte Kretschmer mit Blick auf Söder hinzu: „Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.“

Auch aus Nordrhein-Westfalen kam Widerspruch. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, er halte aber ein Vorziehen des Ausstiegs im Jahr 2035 für möglich. Dafür müsse es mehr Tempo beim Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien, mehr Speicher und schnellere Genehmigungen geben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte bereits Ende Mai nach Kritik mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter am Kohlekompromiss Änderungen daran strikt abgelehnt.

Michael Kretschmer (CDU) lehnt Vorstoß ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt den Vorstoß Söders ebenfalls ab. Statt immer neue Forderungen zu erheben, solle die Union sich besser darauf konzentrieren, den Kompromiss der Kohlekommission umzusetzen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Die CDU muss die Sache beruhigen und sollte nicht eine Forderung nach der anderen zum Klimaschutz draufsatteln, mit immer neuen Verboten und Vorgaben, wie das die Grünen tun, ohne zu sagen, wie das überhaupt gelingen soll.“

Die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete dem bayerischen Ministerpräsidenten hingegen bei. „Markus Söder hat recht, die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser forderte Söder auf, sich als Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden.

Der DGB mahnte hingegen, den erzielten Kompromiss „zügig und eins zu eins umzusetzen“. Dieser sei mühsam gefunden worden, betonte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten wolle, der kündige diesen Kompromiss auf. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, warf Söder vor, Vorschläge zu Lasten Dritter zu machen. Die IG BCE stehe zu dem Ergebnis der Kommission, schrieb der Gewerkschafter auf Twitter. (dpa)