„Wichtigster Hebel ist unsere Einigkeit“: Baerbock will Rolle der Europäer in der Ukraine-Krise stärken

Außenministerin Annalena Baerbock hat zu Beginn des Gesprächs zwischen Russland und den USA die Geschlossenheit der Europäer betont. „Der wichtigste Hebel, den wir als Europäer haben, ist unsere Einigkeit“, sagte Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom.

Aus diesem Grund stimme man sich fast täglich eng ab, am Ende der Woche etwa bei einem Treffen der EU-Außenminister. „Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog. Und ebenso klar ist, dass eine erneute Verletzung ukrainischer Souveränität durch Russland schwerwiegende Konsequenzen hätte.“

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In Genf begann am Montag ein bilaterales Gespräch zwischen den USA und Russland über die Spannungen rund um die Ukraine. Im Mittelpunkt stehen die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato.

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Baerbock schockiert über Kasachstan

Die Wahrung der Menschenrechte sei zentral für die Zusammenarbeit in Europa und für die gemeinsame Sicherheit, sagte Baerbock. Dafür würden unterschiedliche Gesprächsformate gebraucht – wie aktuell die Verhandlungen zwischen den USA und Russland, eine enge Verzahnung zwischen der G7-Staatengruppe der großen westlichen Wirtschaftsmächte und der Nato, sowie das EU-Außenministertreffen am Ende der Woche.

Über die Entwicklung in Kasachstan äußerte sich Baerbock schockiert. Es sei noch unklar, wie und warum die Gewalt gegen die Proteste so eskaliert sei. Zugleich unterstrich Baerbock, „dass es nicht im europäischen Interesse ist, dass Staaten Zentralasiens in eine einseitige Abhängigkeit von Russland oder China geraten“. Auch deswegen sei ein enger europäischer Austausch nötig. (dpa)