Wer wird EU-Kommissionspräsident: Bütikofer: Europaparlament kann von der Leyen nicht wählen

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht geringe Chancen für Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Das Europäische Parlament, das sie wählen müsste, könne sie nicht bestätigen, sagte Bütikofer dem Berliner "Tagesspiegel". "Ich bin der Meinung, dass sich das Parlament diese Usurpation des Rats nicht gefallen lassen kann. Der Rat spricht nicht nur dem Spitzenkandidatenprozess Hohn, sondern auch dem Parlament. Sowie der von ihm nominierten Kommissionspräsidentin, weil er in deren Personalentscheidungen hineinregiert."

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem weiteren Sondergipfel des Rats in der Nacht zu Mittwoch ein neues Personalpaket geschnürt, mit dem sie die bisherige Blockade der EU bei der Besetzung der Spitzenpositionen durchbrechen wollten. Demnach soll Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, der Spanier Borrell Hoher Beauftragter für Außenpolitik, der Belgier Michel Präsident fes Europäischen Rats und die Französin Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Rat hat das Vorschlagsrecht, wer die Kommission führen soll. Das Parlament wählt die Kommissionsspitze, kann den Vorschlag also auch ablehnen.