Eine Demonstration der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Ellwangen in Baden-Württemberg. Foto: Daniel Maurer/dpa
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Wer prägt die politische Debatte? Damit die AfD nicht zum Abstieg für Deutschland wird

Die AfD und die Angst, an sie Stimmen zu verlieren, diktieren oft Themen der Politik. Ein Paradigmenwechsel tut Not – und zeichnet sich bereits ab. Eine Kolumne.

Was bleibt von 2019, sind gewiss ein paar dunkelbraune Flecken. Es sind Flecken, es ist nicht die Gesamtfarbe. Aber die Spuren von neuem altem Rassismus und Antisemitismus, von nationalistischer Gewalt in fremdenfeindlichen Worten und Taten werden sich auch im neuen Jahr nicht einfach wegwischen lassen.

Deshalb sind kleine und größere Gesten wichtig und richtig: Ob es eine jüngste Rede des Bundespräsidenten ist, die bei antisemitischen Attacken „diese Republik“ für „in ihrem Herzen angegriffen“ erklärt; ob es die so beherzte wie bedachte Reaktion einiger Zuschauer auf rassistische Sprüche beim Basketball-Heimspiel von Alba Berlin gegen Bayern München ist – oder der vergangene Woche gemachte Vorschlag der bayerischen Staatsregierung, den Nürnberger Justizpalast als Weltkulturerbe anzuerkennen.

Also just das Gebäude mit seinem original erhaltenen Sitzungssaal 600, in dem vor demnächst 75 Jahren mit dem Prozess gegen die NS-Kriegsverbrecher der Grundstein zu einem neuen Völkerstrafrecht und der Kriminalisierung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelegt wurde.

Bayerns Ministerpräsident begründet die Initiative mit den Worten „Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen“. Solche Sätze klingen häufig recht wohlfeil. Trotzdem ist auch dieses Zeichen richtig, und es fällt ohnehin auf, dass neben CSU-Chef Markus Söder sich auch sein Vorgänger, Bundesinnenminister Horst Seehofer, seit geraumer Zeit eher liberal und betont weltoffen äußert. Beide haben offenbar erkannt, dass die polemische Behandlung des Themas Migration und Anspielungen auf rechte Ressentiments in der Auseinandersetzung mit der AfD eine wertkonservative Wählerschaft keineswegs anziehen.

Das wäre überhaupt ein Paradigmenwechsel bei allen demokratischen Parteien: sich nicht mehr die eigene Agenda unteroberschwellig von der AfD und der Angst, an sie Stimmen zu verlieren, vorschreiben zu lassen. Also weder (vermeintlichen) Stimmungen nachlaufen noch sie mit hysterischen Antifa-Parolen umgekehrt aufheizen. Die Herausforderung durch rechtsextreme Strömungen ist jenseits aller Parteipolitik und der Wehrhaftigkeit von Polizei und Justiz: eine vordringliche Bildungsaufgabe. Von den Schulen angefangen bis hin zur parlamentarischen Debatte. Wobei die rationalen Argumente durchaus geschärft und zugleich mit Gefühl (für historische Wahrheiten) bestärkt werden können.

Die einfache Frage: Wer war's?

Ein paar Fragen, nicht zum Selbstmitleid, vielmehr zur Aufklärung im Gespräch mit Rechten, dort, wo nicht nur Gebrüll und Taubheit herrschen: Wer war verantwortlich für die Verheerung Deutschlands, für Millionen ermordete Juden, für Millionen eigene Kriegstote, für die Zerstörung der schönsten Städte, für Millionen Flüchtlinge, für den Verlust etwa eines Drittels des einstigen Landes, für die Ermordung oder Vertreibung vieler der besten Wissenschaftler, Künstler, Mediziner, Journalisten, Lehrer, Handwerker?

Wer hat nicht etwa nur andere Länder überfallen und unzählige Menschen dort getötet? Wer hat mit diesem Unheil begonnen, ohne das Europa und der Welt wohl auch folgende Diktaturen und Versehrungen erspart geblieben wären? Es war der nationalsozialistische Fanatismus und Rassismus, mit dem ein Teil der Deutschen ein Menschheitsverbrechen zuerst am eigenen Volk und dann an anderen Völkern begangen hat. Hitler war’s, aber nicht er allein.

Verquaste Vorstellungen von Patriotismus

Wenn demnächst der 75. Jahrestage der Befreiung von Auschwitz, des Endes des Zweiten Weltkriegs oder des Beginns der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gedacht wird, gehören solche simplen, aber grundlegenden Fragen und Antworten mit dazu, um auch junge Rechtsextreme bei ihren zumeist verquasten „nationalen“ oder „patriotischen“ Vorstellungen zu packen. In Schulen, im Geschichtsunterricht, im Netz, bei Diskussionen.

Und im Parlament hätten darin konkrete Antworten auf die obszön blöde Relativierung der NS-Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ gelegen. Nicht nur Leuten wie Alexander Gauland sollte man, statt mit reinen Empörungsfloskeln, auf eine für jedermann fassliche Weise begegnen. Evidenzen gibt es zuhauf, und sie zeigen: AfD heißt Abstieg für Deutschland.

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