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Emily Murphy wurde 2017 zur Leiterin der General Service Administration ernannt. Foto: via REUTERS/GSA/Handout
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Wer ist Emily Murphy? Das ist die Frau, die Biden den Zugang zum Weißen Haus verweigert

Die Leiterin der General Service Administration, einer nahezu unbekannten Behörde, steht nach der US-Wahl im Schlaglicht der Öffentlichkeit. Warum?

Unmittelbar nach der Wahl eines neuen Präsidenten beginnen in den Vereinigten Staaten normalerweise die Vorbereitungen für einen Machtwechsel. Der scheidende und der designierte Präsident treffen sich in der Regel regelmäßig zu Konsultationen, bis der neu gewählte Präsident in das Amt eingeführt wird.

Nicht so in diesem Jahr. Trump hat den Sieg Bidens bislang nicht offiziell anerkannt und macht keine Anzeichen, dass er zu einem friedlichen Übergang bereit ist; vielmehr blockiert er die Übergabe.

Die Übertragung von Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten in den USA ist in dem Presidential Transition Act von 1963 geregelt. Als unabhängige Behörde umsetzen soll dieses Gesetz die General Service Administration (GSA). Es gibt allerdings keine spezifische Bestimmung darüber, wann dies geschehen muss. Rein formal ist die GSA übrigens die zuständige Behörde für die Regierungsgebäude in den USA.

Zentrale Figur in der diesjährigen Trump-Blockade ist Emily Murphy, die Leiterin der GSA. Wie die "Washington Post" berichtet, weigert sich Murphy, Bidens Team einen Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Es ist Murphys Aufgabe, ein Bestätigungsschreiben auszustellen, durch das unter anderem Zugang zu Regierungsgebäuden, Übergangsgeldern, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen ermöglicht wird - also zu allem, was der designierte Präsident benötigt, um das Präsidentenamt auch ganz praktisch übernehmen zu können.

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Die Republikanerin Murphy wurde von Trump für die Leitung der GSA nominiert und am 12. Dezember 2017 einstimmig vom Senat bestätigt. Als Leiterin der GSA ist sie für mehr als 11.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig. Zuvor arbeitete sie als leitende Beraterin für den amtierenden GSA-Verwalter.

Murphy gilt als unauffällige und fleißige Bürokratin. Der "New York Times" zufolge sagte sie bei ihrer Bestätigung durch den Senat, dass sie "nicht hier sei, um Schlagzeilen zu machen oder sich einen Namen zu machen".

Ihre bisherige Amtszeit war allerdings nicht unumstritten. 2018 kamen die Demokraten zu dem Schluss, dass Murphy sie über die langjährigen Pläne des FBI, den Hauptsitz zu verlegen, getäuscht habe. Trump habe den Plan wohl verhindert, damit das leerstehende Gebäude nicht in ein Hotel umgebaut werden könnte - das mit seinem eigenen Trump International Hotel in der Nähe konkurrieren könnte. Dem Generalinspekteur der GSA zufolge war Murphys Aussage zu der Angelegenheit "unvollständig".

"Sie hat eine Geschichte der Unterwürfigkeit gegenüber Präsident Trump", zitiert die "Washington Post" den Abgeordneten Gerald E. Connolly, einen Demokrat aus Virginia, der einen Unterausschuss des Repräsentantenhauses zur Überwachung von Regierungsoperationen leitet. Connolly forderte Murphy dazu auf, "das Richtige zu tun" und "den Übergang des neu gewählten Präsidenten einzuleiten".

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Im Normallfall würde der Vorgang durch die Konzessionsrede des Wahlverlierers ausgelöst werden, die zwar nicht als Rechtsakt zu verstehen ist, aber signalisiert, dass das Ergebnis von beiden Seiten akzeptiert wird. Trump machte bisher keine Andeutungen, dass er eine solche Rede halten werde. Bei der Wahl 2016 wurde der Vorgang durch die amtierende GSA-Leitung am Morgen nach der Wahl eingeläutet.

Murphy äußerte sich bislang noch nicht selbst zu dem Vorgehen. Pamela Pennington, eine Sprecherin der GSA, erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine „Feststellung“ getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

Teaser-Erklaerstueck zur Wahl

In einer früheren Erklärung sagte Pennington, dass "der G.S.A.-Administrator nicht den Gewinner der Präsidentschaftswahlen auswählt". Weiter erklärte sie, dass "die GSA-Leitung den scheinbar erfolgreichen Kandidaten ermittelt, sobald ein Gewinner auf der Grundlage des in der Verfassung festgelegten Verfahrens feststeht".

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Amtsinhaber Trump hatte nach der Wahl immer wieder von Wahlbetrug gesprochen und angekündigt, bis vor das Oberste US-Gericht ziehen zu wollen. Einschlägige Beweise lieferte er bislang keine.

Wie die "New York Times" berichtet, antwortete eine Sprecherin des Weißen Hauses nicht unmittelbar auf die Frage, ob Trump die GSA-Leiterin auch ohne sein Zugeständnis mit dem Übergang beginnen lasse.

"Ich denke, dass dies Trump ist, der ein klares Signal an alle aussendet, die noch in der Verwaltung stehen, dass man seinen Klagen noch folgen muss", zitiert die "New York Times" Leslie Dach, die den Übergang für das Gesundheits- und Sozialministerium leiten sollte, wenn Hillary Clinton 2016 die US-Wahl gewonnen hätte.

Biden und Harris bereiten sich auf Amtsübernahme vor

Der künftige Präsident Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris bereiteten sich derweil auf die Amtsübernahme am 20. Januar vor. Am Montag benannten sie einen Corona-Krisenstab. Biden rief die Menschen dazu auf, Masken zu tragen. Der Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten in der Übergangszeit hängt alledings auch von einem Zugang zu den Bundesbehörden ab.

Berater Bidens sagten der "New York Times" zufolge, dass sie erwarten würden, dass Murphy innerhalb weniger Tage handeln würde. Man würde sich aber darauf einstellen, dass der politische Druck durch den Präsidenten und seiner republikanischen Verbündeten dieses Vorgehen verhindern würde. (mit dpa, Reuters, AFP)

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