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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert. Foto: Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa
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Wenn nur noch der harte Lockdown bleibt Bund und Länder versagen auf ganzer Linie

Der harte Oster-Lockdown wäre nicht alternativlos – würde die Politik bei den Alternativen nicht so versagen. So aber bleibt nur eine Konsequenz. Ein Kommentar.

Stundenlange Verhandlungen, Unterbrechungen und müde Augen – die lange Nacht der Ministerpräsident:innen-Konferenz hat sich die Politik am Ende selbst eingebrockt. Seit Monaten gibt es keine einheitliche Linie, sondern nur die Einzelinteressen der Bundesländer.

Man fragt sich, wie man eine europäische Solidargemeinschaft hinbekommen will, wenn man es nicht einmal innerhalb Deutschlands richtig schafft. Da ist den Nordländern die eigene Inzidenz näher als die Gesamtsituation zum Beispiel auf Deutschlands Intensivstationen.

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Das Bild, das die Politik aktuell abgibt, ist verheerend. Was jetzt herausgekommen ist, ist das Ergebnis des Versagens. Nicht bei der Frage, ob man nun Campingurlaub machen kann oder nicht. Es ist das Versagen der vergangenen Monate. Außer Ankündigungen auf den zentralen Feldern ist nicht viel passiert.

Die Impfquote steigt nur im Schneckentempo. Das hat natürlich die Bundesregierung zu verantworten, die die große (Nicht-)Strategie aufgesetzt hat, aber auch die Länder mit einem in Teilen sehr intransparenten Impfmanagement. Es gibt keinerlei Digitalisierungslösungen bei der Kontaktverfolgung und auch die Tests bleiben nur ein Versprechen.

Kein Familienbesuch, aber in Rostock ins Fußballstadion

Dazu kommt eine wilde Öffnungsdebatte, die völlig an der realen Situation vorbeigeht. Natürlich ist es richtig, Pilotprojekte anzustoßen für Öffnungen. Aber wenn der Subtext ist "Wir machen jetzt auf, egal wie", konterkariert das alles.

Und kein Mensch versteht, warum man die Familie nicht besuchen darf, ein Fußballspiel aber schon. So wie es im Herbst ein Fehler vor allem des Bundes war, nur halbherzig zuzumachen, war es ein Fehler vor allem der Länder, Ende Februar wieder zu öffnen. Da wurde der fatale Eindruck vermittelt, das Schlimmste sei überstanden.

Die verschärften Regeln sind sicher nicht alternativlos. Aber weil es bei den Alternativen Impfen, Testen und digitale Konzepte zur Kontaktnachverfolgung seit Monaten keinerlei Erfolge gibt, bleibt aktuell nichts anderes als ein harter Lockdown ohne große Osterbesuche, Urlaube und Shoppingmöglichkeiten.

[Mehr zum Thema: Angela Merkels Osternacht – eine Rekonstruktion des Chaos-Gipfels im Kanzleramt (T+)]

Wenn sich die Politik in ihrem Schlingerkurs treu bleibt, folgt ab heute die Debatte, wer abweicht vom Beschluss und welches Bundesland seinen eigenen Weg geht. Das wird nur weiter zur Verwirrung und zur Frustration beitragen. Oder wie Bodo Ramelow es dann wahrscheinlich wieder ausdrücken würde: „Ä“.

Was es jetzt braucht, ist wenigstens Verlässlichkeit. Mit einem kurzen harten Oster-Lockdown wird es allein nicht getan sein. Zumal völlig unklar ist, was es bringen soll, letztlich einen Tag die Supermärkte zu schließen. Statt wenige Tage sollte es jetzt mal für ein paar Wochen Klarheit geben. Stattdessen jetzt wieder ein Kompromiss, der Einzelinteressen widerspiegelt, aber kein Bild ergibt.

Es regiert das Prinzip Hoffnung

Die dritte Welle droht durch die Mutante größer und ansteckender und damit auch gefährlicher zu werden. Aber auf vielen Feldern regiert weiterhin das Prinzip Hoffnung – zum Beispiel bei Schulen und Kitas, die offen bleiben sollen, weil das angeblich die Eltern so wollen.

Woher aber der Eindruck kommt, dass es hier eine einheitliche Linie unter Eltern gäbe, ist fraglich. Die Elternschaft ist hier sicher genauso gespalten wie das Land. Und die Politik arbeitet weiter daran, Vertrauen in großem Maß zu verspielen.

Die Pandemie macht müde, nicht nur wegen der langen MPK-Nächte. Statt sich in zwei Wochen wieder die Nacht über der Frage um die Ohren zu schlagen, ob man nun Campingurlaub machen könne, sollte es endlich einen gemeinsamen Kraftakt zum Impfen geben: bürokratielos und mit kreativen Ideen. Nur darum darf es jetzt gehen, um endlich Alternativen zum Abschotten zu haben. Damit könnte Merkel auf ihrer Abschiedstour noch einmal richtig punkten.  

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