Wende im Brexit-Streit: May will Parlament über zweites Referendum abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen – wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. Sie wolle dem Parlament Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens einen „neuen Brexit-Deal“ vorlegen, sagte May.

Die Regierungschefin war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Daraufhin hatte May ein „kühnes Angebot“ angekündigt. Es handele sich um „die letzte Chance“, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May.

Neben Zugeständnissen an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellte May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und sogar ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zunächst dem Gesetzentwurf zustimmen.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der erneuten Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. (dpa, AFP)