Weltmigrationsabkommen: UN-Beauftragte kritisiert Österreichs Rückzieher beim Migrationspakt

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text" des Abkommens gewesen sei, sagte Louise Arbour dem Tagesspiegel. Gleichzeitig widersprach sie der Wiener Darstellung des sogenannten "Globalen Abkommens über sichere, geordnete und geregelte Migration", so der offizielle Titel des Dokuments. Der Text sei "nicht bindend" und er habe "zwei Kernelemente, die sich durch alle seine Teile ziehen: Erstens, dass die nationale Souveränität geachtet wird: Migrationspolitik, die für ein Land am besten geeignet ist, ist es nicht notwendig für andere. Zweitens, dass internationale Zusammenarbeit das effektivste Mittel für den Umgang mit weltweiter Migration ist."

© Benoît Doppagne/imago

Österreichs Bundeskanzler Kurz hatte die Entscheidung seiner rechtsgerichteten Regierung zum Austritt aus dem Abkommen am Mittwoch damit begründet, man müsse die nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Der Schritt wurde im In- und Ausland massiv kritisiert. Auch die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, ging mit der Wiener Entscheidung jetzt hart ins Gericht. Sie verwies ebenfalls auf den nicht bindenden Charakter des Abkommens. Der Passauer Neuen Presse sagte sie, Österreich habe am Text mitgearbeitet und ihn im Sommer wie 192 der 193 Mitgliedsstaaten der UN verabschiedet. "Entweder hat Wien kein Vertrauen zu den eigenen Fachleuten oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Lindholz.

In Sorge um das Abkommen ist die kanadische Juristin Arbour, die früher UN-Menschenrechtskommissarin und einst Chefanklägerin im internationalen Jugoslawien-Tribunal war, auch nach dem Nein aus Österreich nicht: "Wir freuen uns auf die Regierungskonferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember, auf der der abgestimmte Text des Abkommens angenommen werden wird", sagte sie dem Tagesspiegel.