Weltklimakonferenz: USA blockieren Menschenrechte bei Umsetzung des Klimaabkommens

Bei der Klimakonferenz in Kattowitz haben die USA die Menschenrechte aus dem Entwurf für das Regelbuch zum Paris-Abkommen hinausverhandelt – kurz vor dem 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am heutigen Montag. Deshalb hat das Climate Action Network den USA am Samstag den Preis „Fossil of the day“ verliehen. 

In der Präambel des Abkommens von Paris verpflichten sich die Staaten, den Klimaschutz zu verstärken und gleichzeitig die Menschenrechte zu schützen und zu achten. Bis zum Donnerstag war der Hinweis auf die Menschenrechte noch im Regelbuch enthalten. Danach wurden sie gelöscht. „Die US-amerikanische Rechtsgymnastik, die die Präambel ausschließt, deutet auf eine verborgene Absicht hin: die Menschenrechte bei Klimaschutzmaßnahmen auszusetzen“, erklärte CAN und erinnerte daran, dass es die USA unter Präsident Eleanor Roosevelt waren, die 1948 für die Erklärung gekämpft hatten.

Auch Lutz Weischer von Germanwatch hätte von den USA am Vorabend des 70. Jahrestages der Menschenrechte ein anderes Verhalten erwartet. Er beschreibt die Position der USA wie folgt: „Sie möchten sich auf das, was sie für den Kern des Regelbuchs halten, beschränken und wollen wissen, was in China passiert.“ Gemeint sind die Transparenzregeln, nach denen laut Regelbuch über die Emissionen berichtet werden soll. „Alles andere macht es ihrer Ansicht nach zu komplex“, so Weischer.

Costa Rica und Norwegen wollen dass Versprechen einzuhalten

„Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen auf den Menschen ausgerichtet sein“, sagte dagegen Fanny Petitbon von der Menschenrechtsorganisation CARE. „Der Kampf gegen den Klimawandel bedeutet nicht nur, die Emissionen zu mindern, sondern auch die sozialen Dimensionen des Klimawandels zu bewältigen.“ Costa Rica, Norwegen andere Staaten hätten dazu aufgerufen, dieses Versprechen aus dem Abkommen von Paris einzuhalten.

Dass die Einhaltung der Menschenrechte keine Bürde sei, sondern Klimaschutz im Gegenteil effektiver mache, ist die Überzeugung von Katharina Rall von Human Rights Watch. Bei einer Veranstaltung während der Klimakonferenz erklärte sie, dass Klimaschutzprojekte wie große Staudämme wegen der damit verbundenen Umsiedlungen problematisch seien. Und jemandem, der Hunger leide, bringe der Zugang zu sauberen erneuerbaren Energien erst einmal nichts.

Positive Beispiele haben die Mary-Robinson-Stiftung im Bericht „Incorporating Human Rights into Climate Action“ und die UN in einer Sammlung zu „Good Practises“ zusammengetragen, berichtete Rall weiter.

Das Menschrecht auf einen würdigen Arbeitsplatz

Menschenrechte und Klimaschutz gehören im Übrigen nicht nur für die Menschen im globalen Süden zusammen, sondern auch für diejenigen, die im industrialisierten Norden in der Kohle arbeiten. „Die Gewerkschaften machen sich für gute Regelungen für die Beschäftigten im Regelbuch stark“, erklärte Rall. 

Doch auch die Just Transition, der gerechte Übergang für Arbeitnehmer etwa in der Kohleindustrie, ist den jüngsten Verhandlungen um das Regelbuch zum Opfer gefallen. Er war in einem Abschnitt zur Umsetzung der freiwilligen Emissionsminderungen enthalten gewesen. „Das Thema ist hier in Kattowitz aber durch die Solidarity and Just Transition Silesia Declaration ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Manuela Mattheß von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Fast 50 Länder hätten die Erklärung bisher unterzeichnet. Damit sei das Thema stark auf der Konferenz verankert und es gebe gute Chancen, dass es wieder ins Regelbuch hineinkomme. „Schließlich ist die Just Transition mit dem Aspekt der Gerechtigkeit ein sehr gutes Instrument, um Transformation positiv zu erzählen und zu besetzen“, sagte Mattheß.

Wie sehr diejenigen berücksichtigt werden, die schon heute am meisten unter dem Klimawandel leiden, ist noch völlig offen. Für sie hatte die Klimakonferenz in Warschau 2014 den Warsaw International Mechanism for Loss and Damage ins Leben gerufen, in dem es um einen Ausgleich für nicht mehr wieder gutzumachende Schäden durch den Klimawandel geht. „Die jüngsten Extremwetterereignisse haben wieder einmal gezeigt, dass viele Länder an die Grenzen ihrer Anpassungsmöglichkeiten kommen“, sagte Yamide Dagnet vom World Resources Institute. Es sei daher legitim, dass das Regelbuch auch Loss and Damage angemessen berücksichtige.