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Der Ministerpräsident des Saarlands: Tobias Hans (CDU). Foto: Christophe Gateau/dpa
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Weitreichende 2G-Plus-Regelungen Saarland führt Lockdown für Ungeimpfte ein

Im Kampf gegen Corona reagiert das nächste Land auf die dramatische Lage. Im Saarland werden die Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft.

Wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage setzt das Saarland bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Der Landtag nahm bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an. Linke, AfD und Linke enthielten sich.

Wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Landtag mitteilte, müssen auch Geimpfte und Genesene unter anderem beim Besuch von Innenräumen der Gastronomie, beim Sport im Innenbereich sowie bei köpernahen Dienstleistungen künftig einen Corona-Test vorlegen.

Am Dienstag soll das neue Gesetz im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten. Die Verordnung soll im Lauf der Woche folgen.

Für Ungeimpfte soll demnach künftig gelten: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht.

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In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.

Zudem wird eine 2G-Pflicht für alle Freizeitaktivitäten kommen, die unter freiem Himmel stattfinden - inklusive Außengastronomie. Auch der Einzelhandel steht nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung - mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen.

Darüber hinaus wird wieder eine Maskenpflicht verbindlich festgeschrieben: Sie gilt draußen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können und innen - etwa in der Gastronomie bei Verlassen des Platzes.

Hans will allgemeinen Lockdown vermeiden

Ministerpräsident Hans nannte es „nur folgerichtig“, dass die neuen Maßnahmen Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen werden als die Geimpften. Er kündigte für die kommenden Wochen scharfe Kontrollen an. Man werde auch vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken, wo gegen die Auflagen verstoßen werde.

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Hans erklärte, die neuen Einschränkungen für Geimpfte und Genesene fielen der Regierung „nicht leicht“. Die Infektionsdynamik gehe von den Ungeimpften aus, wenngleich nicht ausschließlich. Er verwies zugleich auf noch weitergehende Forderungen von Experten nach einem Lockdown. „So weit wollen wir nicht gehen“, sagte Hans in seiner Regierungserklärung laut Redetext. „Wir wollen - soweit es irgend möglich ist - Geimpften und Genesenen Freiräume erhalten.“

Seine Regierung gehe davon aus, dass die nun angekündigten Maßnahmen ausreichten, die vierte Coronawelle im Saarland zu bremsen. Ob sie „angesichts der bundesweiten Entwicklung“ genügten, müsse „auf anderer Ebene erörtert werden“, fügte der Regierungschef im Landtag an.

Die Entwicklung der Fallzahlen sei ohnehin „dramatisch“. Nun komme die Omikron-Variante hinzu. Es sei daher möglich, dass in den kommenden Monaten sogar eine „schlimmere Pandemie“ drohe.

Im Saarland lag die Sieben-Tages-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut am Montag bei rund 442 und damit etwa im Bundesschnitt. Die Spannbreite bei den Inzidenzen reicht von rund 1285 in Sachsen bis 151 in Schleswig-Holstein. Die Infektionsdynamik nimmt aber seit Wochen überall stark zu. Die Hospitalisierungsquote, die Aufschluss über die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt, lag im Saarland bei 3,25. (dpa, AFP)

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