Weißrussland vor der Präsidentenwahl: Lukaschenkos Angst vor einem Maidan

Für Stunden war der Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko Ende vergangener Woche einfach verschwunden. Babariko sei der Einzige, der der Herrschaft des Autokraten Alexander Lukaschenko über Weißrussland endlich ein Ende bereiten könnte, hatte es zuvor geheißen.

In den 26 Jahren, in denen Lukaschenko nun schon an der Spitze dieses osteuropäischen Landes steht, waren solche Hoffnungsträger immer wieder mal aufgetaucht. Und immer wieder hat die Hoffnung getrogen. Der zum Diktator aufgestiegene frühere Direktor eines Staatsgutes fälschte Wahlen und ließ Protestbewegungen gewaltsam niederschlagen. Jetzt will er eine sechste Amtszeit starten, Anfang August soll abgestimmt werden.

Stimmung gegen den Diktator

Nach geraumer Zeit wurde klar, was Babariko wiederfahren war. Die Sicherheitsbehörden gaben bekannt, sie hätten ihn in Gewahrsam genommen. Dem 56-Jährigen wird vorgeworfen, er sei „Teil einer kriminellen Bande“, die große Summen Geldes ins Ausland verschoben habe. Von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist die Rede. Die Verhaftung des Kandidaten steht im Zusammenhang mit einer Affäre um die Belgazprombank, die Babariko mehr als 20 Jahre lang geführt hatte. Von dem Posten war er zurückgetreten, als er sich im Mai um die Präsidentschaft bewarb und damit Lukaschenko herausforderte. Lukaschenko war daraufhin gegen die Bank und ihre Manager vorgegangen. Babariko war gewarnt. Er musste damit rechnen, dass er ebenfalls aus dem Verkehr gezogen wird.

Verlässliche Umfragen über die Stimmung in Weißrussland gibt es lange schon nicht mehr. Aber die Tatsache, dass Lukaschenko seinen Hauptkonkurrenten aus dem Weg räumt, zeigt, dass er ihn für gefährlich hält. Für die Beseitigung seines Gegners nimmt der Präsident sogar in Kauf, den großen Nachbarn im Osten zu verärgern. Hauptaktionäre der Bank sind nämlich der russische, staatlich kontrollierte Gazprom-Konzern und seine Tochter, die Gazprombank.

Einen Maidan werde es in seinem Land nicht geben, ließ Lukaschenko nach der Verhaftung Babarikos in Anspielung auf den Machtwechsel im Nachbarland Ukraine erklären. Die Sicherheitsbehörden hätten rechtzeitig einen „groß angelegten Plan zur Destabilisierung“ seines Landes aufgedeckt. Auch Paranoiker können echte Gegner haben: Tatsächlich gibt es Indizien für einen solchen Plan. Sein Urheber ist die russische Führung.

Putin verliert die Geduld

Moskau drängt auf eine „vertiefte Integration“ zwischen Russland und Weißrussland, auf eine Union der Staaten, so wie sie seit 1996 auf dem Papier eines Vertrages steht. Seit zwei Jahren baut die russische Führung zunehmend Druck auf: Milliardenkredite, die Lukaschenkos Regime das Überleben sichern, werden verzögert, immer wieder gibt es Streit um den Preis für Öl und Gas. Zu Beginn der Coronakrise schloss Russland dann über Nacht die Grenze zu Weißrussland. Zehntausenden Pendlern war damit der Weg zu ihren Arbeitsplätzen und Einkommen abgeschnitten. Beobachter vermuten, Moskau verschärfe die Lage in Weißrussland, um sich bei einer Destabilisierung als Retter in der Not ins Spiel zu bringen.

Lukaschenko betont immer wieder seine Freundschaft mit Russland und mit dessen Präsidenten Wladimir Putin ganz persönlich. Beide spielen Eishockey, wenn sie einander treffen. Aber gleichzeitig leistet Lukaschenko hinhaltenden Widerstand gegen die Idee einer Vereinigung mit „Mütterchen Russland“. Nur noch der Statthalter Moskaus in Minsk – das will er nicht sein. Neben der wirtschaftlichen Schieflage hat das Coronavirus, das Lukaschenko lange mit Wodka und frischer Luft bekämpfen wollte, seinen Handlungsspielraum extrem eingeschränkt. Der weißrussische Präsident hat kein Geld für Wahlgeschenke an seine Klientel: die Landbevölkerung und die Alten. Zudem fühlen sich viele von ihm im Stich gelassen, wie die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die ihren Kampf gegen das Virus nicht gewürdigt sehen. Unzufrieden sind auch die Lehrer, Kitaerzieher und die Beschäftigten von Betrieben, die keine staatliche Unterstützung erhalten, weil das Virus ja nicht gefährlich sei.

So laufen dem Kandidaten Babariko die Sympathisanten zu. Dabei ist er alles andere als eine demokratische Alternative zu Lukaschenko. Das behauptet er auch gar nicht. Er stehe zu niemandem in Opposition, erklärte Babariko kürzlich. Er sehe seine Aufgabe darin, das Land zu einen. Mit Lukaschenko geht er milde um. Massive Repressionen und Wahlfälschungen? Das gebe es in Weißrussland nicht, sagt Babariko. Zu Protesten rufe er nicht auf.

Der Mann Moskaus

Weithin wird vermutet, dass hinter Babariko die russische Führung steht. Der Kandidat bestreitet das. Aber dass sich der bislang unpolitische, wohlsituierte Banker ohne „Kryscha“ aus der Deckung gewagt hat, glaubt kaum einer. Mit „Kryscha“, „das Dach“, wird im russischen Sprachraum die Absicherung durch ein Netzwerk einflussreicher Helfer bezeichnet. Freunde in Moskau könnten ein solches „Dach“ sein, sollte man angesichts der weißrussischen Abhängigkeiten von Energielieferungen denken. Doch noch hält sich der Kreml bedeckt. Die Querelen in Minsk seien eine innere Angelegenheit, ließ sich Putin-Sprecher Dmitri Peskow vernehmen.