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Unter Beobachtung: Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit im Blick von chinesischen Sicherheitskräften (Archivbild) Foto: dpa/EPA/Diego Azubel
© dpa/EPA/Diego Azubel

Update Wegen Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang EU und USA verhängen Sanktionen gegen China – Vergeltung aus Peking folgt prompt

Erstmals seit 1989 ahndet die EU wieder Menschenrechtsverletzungen durch China. Als Reaktion verhängt die Regierung in Peking ebenfalls Strafmaßnahmen.

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Wenige Stunden danach verhängten auch die USA Sanktionen gegen zwei Chinesen, denen sie Beteiligung an der Unterdrückung der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich "schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Weitere "Konsequenzen" würden folgen, solange die Verstöße gegen Minderheiten in der Region Xinjiang anhielten.

Als Gegenreaktion verhängte die Regierung in Peking prompt ihrerseits Strafmaßnahmen. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt.

Das Außenministerium in Peking warf ihnen am Montag vor, „Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen“. Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen.

Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das Ministerium weiter mit. „Die chinesische Seite drängt die EU, die Ernsthaftigkeit ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wieder gut zu machen“, hieß es. „Sie soll aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren interne Angelegenheiten einzumischen“. Die EU solle davon absehen, „weiter den falschen Weg zu gehen“. Anderenfalls werde China „entschlossen weitere Gegenmaßnahmen ergreifen“.

Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Außenministerium in Peking am Montag mitteilte. Die EU-Sanktionen seien eine „schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“. Sie basierten „auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten“.

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Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassten unter anderem ein Waffenembargo, das noch heute gültig ist. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.

Die neuen Sanktionen wurden nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mir den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Sanktionen gegen Verantwortliche für Militärputsch in Myanmar

Die EU hat zudem nach dem Militärputsch in Myanmar Armeechef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU mitteilte, wurden auch gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht.

Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Die 75-Jährige stand an der Spitze einer Regierung, an der auch das Militär mit Ministerposten beteiligt war.

Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Frage des richtigen Umgangs mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert.

Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Borrell den Außenministern einen umfassenden Bericht über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorstellt, der dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird. Das Papier soll auch Instrumente und Optionen umfassen, mit denen im Streit um die Erdgasbohrungen weiterer Druck auf die Regierung in Ankara ausgeübt werden könnte. (dpa, AFP)

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