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Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Chris Emil Janßen/IMAGO
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Wegen steigender Inflation SPD und Grüne wollen höhere Steuern für Krisen- und Kriegsgewinner

Die Parteispitzen haben vor allem Mineralölkonzerne im Blick, da die Benzinpreise trotz Tankrabatt steigen. Sie bringen Zusatzabgaben ins Spiel.

In der Bundesregierung wächst der Zuspruch dafür, Krisen- und Kriegsgewinner stärker zu besteuern. Grüne und SPD nehmen dabei vor allem die Mineralölkonzerne in den Blick. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Tagesspiegel. „Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“ 

Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil offen gezeigt für ein solches Vorhaben. Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, wie mit Unternehmen umgegangen werde, die durch die jetzige Lage höhere Gewinne einstreichen, sagte er der „Funke“- Mediengruppe. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“

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Lang verwies auf andere Länder, die bereits ähnliche Schritte gehen. Italien etwa hat eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen angekündigt. Dort soll die Abgabe bei zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne liegen. „Italien und Griechenland haben jeweils einen Weg aufgezeigt, Großbritannien arbeitet gerade daran. Die EU-Kommission hat das vorgeschlagen, das Europäische Parlament hat es bekräftigt“, sagte Lang. „Wenn der politische Wille da ist, bekommt Deutschland das auch hin.“

Mineralölkonzerne wegen steigender Spritpreise in der Kritik

Die Mineralölkonzerne in Deutschland stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nach bisherigem Stand nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstagvormittag stieg der Preis für Super E10 laut dem Verkehrsclub ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt angesichts der Spritpreise auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen“, sagte Miersch. Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor“, sagte er der „Rheinischen Post“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Foto: Kay Nietfeld/dpa Vergrößern
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. © Kay Nietfeld/dpa

Mützenich kündigt weitere Entlastungen an

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. „Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete „wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht“.

Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte Mützenich: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“

Özdemir will Mehrwertsteuer bei Obst streichen

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Foto: Bernd Weißbrod/dpa Vergrößern
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. © Bernd Weißbrod/dpa

Özdemir schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.

In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb Özdemir für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. „Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.“ Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei.

Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können, sagte Özdemir weiter. „Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen.“

Lindner kann sich Steuerentlastung vorstellen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land: „Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Um den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen zu begrenzen, habe die Bundesregierung durch gezielte Entlastung bereits gehandelt. Lindner könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf.“

Finanzminister Christian Lindner (M.) im Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Foto: Britta Pedersen/dpa Vergrößern
Finanzminister Christian Lindner (M.) im Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. © Britta Pedersen/dpa

Verdi-Chef Frank Werneke hält angesichts steigender Verbraucherpreise einen Ausgleich durch höhere Löhne für unausweichlich. „Unser Kurs ist ganz klar: Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Von der Bundesregierung erwarte er weitere Entlastungen für die Bevölkerung - insbesondere mit Blick auf die deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise.

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SPD-Chef Lars Klingbeil. © Moritz Frankenberg/dpa

Merz: Staat kann nicht alle Mehrkosten ausgleichen

CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. „Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Die Landwirte gehen von weiter steigenden Lebensmittelpreisen aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht: „Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.“

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