Wegen „NSU 2.0"-Drohmails: Bayerischer Ex-Polizist und seine Ehefrau vorläufig festgenommen

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0"-Drohmails, gab es zwei vorläufige Festnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittler-Kreisen.

Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.

Gegen den Ex-Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts“, sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

Die Staatsanwaltschaft ging zusammen mit Kräften des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei am vergangenen Freitag in Landshut gegen das Ehepaar vor. Dort wurde dann offenbar auch deren Wohnung durchsucht. Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen.

[„Es läuft etwas schief in diesem Land“: Lesen Sie hier, was Betroffene der Hassmails des „NSU 2.0“ berichten.]

Die beiden sollen hinter den E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten stecken, die an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt wurden. Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, seien die beiden Tatverdächtigen wieder freigelassen worden. Die Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten noch an.

„Ich erwarte mir eine schnellstmögliche Aufklärung, welche Rolle der ehemalige Polizeibeamte und seine Ehefrau beim Versand der rechtsextremistischen Drohmails hatte“, sagte Herrmann. „Wir unterstützen dabei die Ermittlungen nach Kräften. Klar ist: Wir müssen mit aller Konsequenz gegen die Verfasser dieser unsäglichen Drohmails vorgehen.“

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass bis dahin 69 „NSU 2.0"-Schreiben bekannt gewesen seien. Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, die meisten von ihnen Frauen,

die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die Journalistin Maybrit Illner und der Journalist Deniz Yücel sind bedroht worden.

Zuvor sollen teilweise auch Daten von Opfern von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden sein. Das Kürzel „NSU 2.0" ist eine Referenz auf die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). (AFP, epd)